EZB-Mitglied will „Angst“ vor Anleiheprogramm nehmen

EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure versucht, angeschlagenen Euro-Ländern die Hemmungen vor dem neuen Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) zu nehmen. Teilnehmern des Programms würden nicht zwangsläufig weitere Sparmaßnahmen vorgeschrieben, sagte Coeure gestern im französischen Rundfunk.

Ziel sei es nicht, einem Land auf Konsolidierungskurs noch weitere Einschnitte aufzuerlegen. „Einige Länder haben bekanntlich bereits eine Reihe von Schritten in die richtige Richtung unternommen, sodass nicht unbedingt weitere Forderungen an sie gestellt werden“, fügte Coeure auf France Inter hinzu. Seine Äußerungen könnten entsprechende Befürchtungen vor allem in Spanien lindern.

Spanien zögert

Die EZB hatte am Donnerstag ein Anleihekaufprogramm angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten - wie vor allem Spanien - gesenkt werden sollen. Bedingung dabei ist aber, dass die Staaten unter die Euro-Rettungsschirme schlüpfen und damit verbundene Reformauflagen akzeptieren.

Diese Voraussetzung hatte Zweifel gerade an der Bereitschaft Spaniens ausgelöst, diesen Schritt in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und schwerer Rezession zu gehen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigt wiederholt, sein Land habe zur Sanierung der öffentlichen Haushalte bereits die notwendigen Maßnahmen eingeleitet.

„Politische Entscheidung“

EZB-Ratsmitglied Coeure sagte weiter, es handle sich letztlich um eine politische Entscheidung. „Diese Diskussion muss Spanien nicht mit der EZB, sondern mit den anderen Mitgliedern der Euro-Zone führen.“ Nach den Worten der spanischen Vizeministerpräsidentin, Soraya Saenz de Santamaria, wird über die an das EZB-Anleiheprogramm geknüpften Auflagen kommende Woche beim Treffen der EU-Finanzminister auf Zypern debattiert.