Hickhack um U-Ausschuss geht weiter

Nach wie vor Stillstand herrscht beim parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss. Einen fixen Termin für die nächste Geschäftsordnungssitzung gab es auch gestern nicht, stattdessen ging das Hickhack zwischen den Parteien weiter. Eine morgige Zusammenkunft ist aber ausgeschlossen, ergab ein Rundruf der APA.

„Auf keinen Fall“

Morgen werde es „auf keinen Fall“ eine Sitzung geben, so die SPÖ. Es sei nämlich kein entsprechendes Rundlaufschreiben eingegangen, das man unterschreiben hätte können, hieß es. Auch aus Sicht des BZÖ ist der morgige Tag vom Tisch. Im Gespräch seien morgen und Dienstag gewesen, erklärte der orange Fraktionsführer Stefan Petzner.

Bis auf die Volkspartei hätten zunächst alle Fraktionen für Dienstag zugesagt, dann habe es plötzlich einen Rückzieher von der SPÖ gegeben. Derzeit gebe es daher keinen Termin - offenbar wollten die beiden Regierungsfraktionen keinen, vermutete er. Das BZÖ wäre jedenfalls bereit für eine Sitzung am Dienstag, so Petzner.

Die Grünen wollten diese beiden Aussagen nicht näher kommentieren. Bis dato habe keine Einigung für den nächsten Termin erzielt werden können, hieß es nur. Ein morgiges Treffen werde es daher sicher nicht geben, der Dienstag sei noch fraglich. ÖVP und FPÖ waren gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Wird Kanzler als Zeuge geladen?

Schon seit einer Woche ist der U-Ausschuss geprägt von einem Streit zwischen den Grünen und den anderen Fraktionen, sogar Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) schritt vermittelnd ein. Offiziell geht es um die Zulässigkeit bestimmter Anträge.

Im Hintergrund dürfte es vor allem auch um die Frage gehen, ob auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vor den Ausschuss geladen wird. Folge des Geschäftsordnungsstreits ist, dass es bisher keine Zeugenliste und damit auch keine Zeugenbefragungen gibt, der Ausschuss arbeitet also nicht.