NGOs in Russland drohen Geldstrafen

In Russland drohen ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) bei Verstoß gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz künftig Strafen.

Der gestern in einer ersten von drei Lesungen von der Duma verabschiedete Entwurf sieht Strafen von umgerechnet bis zu 25.000 Euro vor, sollten sich politisch aktive Organisationen nicht an das im Juli verabschiedete, international scharf kritisierte NGO-Gesetz halten.

Das Gesetz verlangt von ganz oder teilweise vom Ausland finanzierten NGOs, dass sie sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen.