Weiterer Termin mit Prammer vorgesehen

Und wieder gibt es keine Einigung über die Fortführung des Korruptions-Untersuchungsausschusses. Auch die Präsidiale im Nationalrat, bestehend aus den fünf Klubobleuten und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), fand keine Lösung, wie es mit dem U-Ausschuss weitergehen soll.

SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ beharren weiter auf einem Rücktritt von Ausschussvorsitzender Gabriela Moser (Grüne). Grünen-Chefin Eva Glawischnig schließt das dezidiert aus. Es wäre laut Glawischnig das erste Mal in der Geschichte des Parlaments, dass bei strittigen Vorsitzfragen gleich nach dem Rücktritt der Vorsitzenden gerufen werde. Kompromissvorschläge von BZÖ-Chef Josef Bucher lehnten die Regierungsparteien ab. Er hatte vorgeschlagen, dass ein Stellvertreter Mosers den Vorsitz übernehmen könnte.

Nun steht man vor einer Pattsituation. In der kommenden Woche will Prammer ein weiteres Mal mit den Fraktionschefs des U-Ausschusses und Moser ein Gespräch führen. „Wenn sich nicht alle fünf Fraktionen bewegen, wird es ganz dramatisch“, warnte Prammer. Wie diese Bewegung ausschauen könnte, wollte die Nationalratspräsidentin nicht sagen, sie betonte aber, dass ihr bei jeder Fraktion „sehr vieles einfiele“. Die Klubobleute hätten aber gezeigt, dass es eine Chance auf Bewegung gebe. Sie hoffe daher, dass der Ausschuss ein „ruhiges, konstruktives Ende“ finde.

Moser will „Kopf nicht auf Teller legen“

Schon die Fraktionsführersitzung am Donnerstag hatte kein Ergebnis gebracht. Moser wollte „den Kopf nicht auf den Teller legen“ und den Vorsitz des Ausschusses nicht abgeben. Die anderen Parteien hätten sich erwartet, dass Moser Fehler bei der Gesetzesauslegung zugebe.

SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Otto Pendl, wies vehement zurück, dass es der SPÖ nur darum gehe, eine Aussage von Kanzler Werner Faymann zur Inseratenaffäre vor dem Ausschuss zu verhindern. SPÖ und ÖVP schlossen am Donnerstag einen Fristsetzungsantrag zur Beendigung des Ausschusses nicht aus. Das ließ ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf am Freitag offen: „Darüber haben wir noch nicht nachgedacht. Unser Ziel ist es nicht, den Ausschuss wie man behauptet, abdrehen zu wollen.“

Das befürchten FPÖ und BZÖ aber sehr wohl. Darin sind sie sich mit den Grünen einig, dass der Streit über Moser als Vorwand für ein vorzeitiges Ende benutzt werden könnte. Nicht zuletzt deshalb sieht FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache Moser in der Verantwortung, sich zurückzuziehen, um den Ausschuss nicht zu gefährden. Auch Bucher rechnet damit, „wenn Frau Moser nicht zurücktritt, dass Rot und Schwarz den Ausschuss abdrehen“.

Streit über Aktenlieferungen

Alle Parteien, mit Ausnahme der Grünen, fordern seit Tagen Mosers Rücktritt. Hintergrund dafür: Moser hatte entgegen der Rechtsmeinung der Parlamentsdirektion einen Vierparteienantrag auf eingeschränkte Aktenlieferung in den U-Ausschuss Ende August nicht zur Abstimmung zugelassen. Als sie Tage später ihre Meinung änderte, wollten die beiden Regierungsparteien nicht mehr darüber abstimmen. Stattdessen forderten sie Mosers Abgang. Geht es nach Prammer, hätte Moser den strittigen Antrag schon vor der Sommerpause abstimmen lassen sollen.

Moser als „Bauernopfer“

Kopf warf Moser vor, das Ausschussprotokoll nachträglich verfälscht zu haben. Denn dort stehe, dass der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden habe: „Eine Vorsitzende eines Ausschusses hat sich peinlichst genau an die Geschäftsordnung und die Gesetze zu halten.“ SPÖ-Klubchef Josef Cap bekräftigte am Freitag diesen Vorwurf.

Moser ist überzeugt, dass eigentlich alle fünf Parteien einer Änderung der Aktenlieferung hätten zustimmen müssen. Für die ÖVP ist Mosers Verhalten eine Missachtung der Geschäftsordnung des Nationalrats. Glawischnig ist überzeugt, dass Moser SPÖ und ÖVP als „Bauernopfer“ diene.

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