Oppositionsführer festgenommen

Rund vier Monate nach der neuerlichen Einführung Wladimir Putins in das Amt des Staatschefs haben am Samstag in Moskau Tausende Menschen gegen dessen Politik demonstriert. Redner rufen die Opposition zur Geschlossenheit auf.

Die Regierungsgegner forderten erstmals gemeinsam mit Anhängern der Kommunistischen Partei in Moskau den Rücktritt von Putin. „Russland ohne Putin“ und „Putin ist ein Dieb“ skandierte die Menge immer wieder bei der Großkundgebung am Samstag im Zentrum der Hauptstadt. Sergej Udalzow, einer der Oppositionsführer, sprach am Samstag von etwa 150.000 Teilnehmern, die Polizei hingegen von maximal 14.000 Demonstranten. Die Nachrichtenagentur AFP etwa schätzt die Zahl der Deomnstranten in Moskau bei 40.000.

Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung am späten Abend nahm die Polizei Udalzow fest, weil er zu einem illegalen Protestmarsch aufgerufen und den Verkehr behindert habe. Die Kommunisten als stärkste Oppositionspartei in der Duma hatten sich bisher nicht an den Massenprotesten beteiligt. „Falls wir nicht Putins Rücktritt fordern, falls wir nicht neue Präsidentenwahlen fordern, werden wir nichts im Land ändern“, rief der frühere Vizeregierungschef Boris Nemzow von der Bühne. Er verlangte zudem, politische Gefangene freizulassen. Redner forderten auch soziale und wirtschaftliche Reformen.

Massive Sicherheitsvorkehrungen

Die Behörden hatten den Protest für 25.000 Menschen genehmigt. Ein massives Aufgebot von 7.000 Sicherheitskräften sollte während der ersten Großdemonstration seit drei Monaten für Ordnung sorgen. Vor der Kundgebung hatte sich die zerstrittene Opposition in Blöcken zu einem „Marsch der Millionen“ formiert. Redner betonten aber, dass linke, rechte und liberale Gruppen gemeinsam demonstrierten. „Wir müssen vereint sein, wir dürfen einander nicht wehtun, auch wenn wir nicht dieselben Ansichten haben“, rief der Oppositionspolitiker Gennadi Gudkow der Menge zu.

Die von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Staatsduma hatte Gudkow am Vortag wegen angeblich illegaler Nebenverdienste am Vortag das Mandat entzogen. Kommentatoren sehen darin allerdings einen Versuch, die Opposition einzuschüchtern. Zuvor hatte der Kreml bereits schärfere Strafen etwa für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht erlassen.

Prominente Regierungsgegner an der Spitze

Auch Schwule und Lesben, die von der russischen Gesellschaft oft diskriminiert werden, nahmen teil und schwenkten die Fahnen mit dem Regenbogensymbol. Anhänger der Punkband Pussy Riot demonstrierten mit überdimensionalen bunten Ballons für die Freilassung von drei inhaftierten Mitgliedern der Gruppe. An der Spitze der Kundgebung, für die erstmals Straßen im Zentrum weiträumig abgesperrt wurden, marschierten prominente Regierungsgegner wie Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und der Blogger Alexej Nawalny. Udalzow von der Linken Front kündigte den nächsten Massenprotest für den 20. Oktober an.

In der Touristenmetropole St. Petersburg gingen bis zu 2.000 Regierungsgegner auf die Straße. Auch in anderen Städten gab es Proteste, an denen sich nach Polizeiangaben jeweils einige Dutzend Menschen beteiligten. In Nischni Nowgorod nahm die Polizei etwa 15 Teilnehmer einer nicht genehmigten Aktion fest. Wie die Opposition mitteilte, soll dabei eine junge Frau am Kopf verletzt worden sein.

EU: Politisch motivierter Einschüchterung

Das Europaparlament hatte sich zuletzt besorgt über den wachsenden Druck gegen Oppositionelle geäußert. In jüngster Zeit sei eine „Zunahme politisch motivierter Einschüchterung“ festzustellen, stellte die EU-Volkvertretung am Donnerstag in einer Entschließung zur „Politjustiz in Russland“ fest. Die „unverhältnismäßige Strafe“ gegen Pussy Riot sei ein neues Beispiel für diese Tendenz. Dieses Urteil müsse „überprüft und aufgehoben“ werden, verlangten die Abgeordneten.

Die kürzlich verabschiedeten Gesetze zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit, zu Nicht-Regierungsorganisationen und zum Kampf gegen „Extremismus“ schränkten die individuellen und kollektiven Rechte der russischen Bürger zunehmend ein, heißt es in der Entschließung weiter.

Beleidigung religiöser Gefühle unter Strafe?

Nach dem umstrittenen Punkgebet von Pussy Riot gegen Putin in einer Moskauer Kirche will Russland die Beleidigung religiöser Gefühle nun offenbar auch wieder als Verbrechen bestrafen. Abgeordnete hätten einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Staatsduma eingebracht, berichtete die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ (Samstag-Ausgabe). Das Gesetz werde vermutlich Haft von mehr als einem Jahr vorsehen.

Der Tatbestand war 1997 abgeschafft worden. Rechtsexperten hatten im Zuge des Urteils gegen drei Mitglieder von Pussy Riot zu je zwei Jahren Haft auf eine Gesetzeslücke hingewiesen und den Vorwurf des Rowdytums aus religiösem Hass als „Notkonstruktion“ kritisiert.

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