Regierungsparteien ziehen „Joker“

Noch vor wenigen Tagen hing laut Regierungsparteien alles vom Rückzug der grünen Vorsitzenden Moser ab - einen Tag nach deren Abgang droht dem Korruptions-U-Ausschuss aber weiter das Aus, und zwar bereits am Freitag. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP brachten Mittwochmittag einen entsprechenden Fristsetzungantrag ein. Weitermachen wollen SPÖ und ÖVP nur, wenn die Opposition ihren Bedingungen zu Zeugenliste und Zeitplan zustimmt. Die Opposition spricht von einem „Ultimatum“ - und hat einen Gegenvorschlag vorgelegt, ohne SPÖ-Kanzler Faymann als Zeugen.

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