Opposition plant Gegenantrag

Mit dem Untersuchungsausschuss könnte es jetzt ganz rasch gehen. Die Koalitionsparteien brachten am Mittwoch im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag ein, der ein Ende der Arbeit des Gremiums mit Freitag vorsieht. Damit würden die noch offenen Kapitel wie Inseratenvergabe, Ostgeschäfte der Telekom Austria und Staatsbürgerschaftsvergaben nicht mehr behandelt werden.

Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Der Fristsetzungsantrag würde erst am Ende des Plenums am Abend abgestimmt. Einigen sich Koalition und Opposition bis dahin doch noch auf die weitere Vorgangsweise, könnte der Antrag jederzeit zurückgezogen werden.

SPÖ und ÖVP haben mit dem Antrag jedenfalls Vorsorge getroffen, den Ausschuss abdrehen zu können, wenn die Opposition den Bedingungen der Regierungsparteien für eine Fortsetzung nicht zustimmt. Im Wesentlichen betrifft das die Aktenlieferung (sie soll für bereits behandelte Themen eingestellt werden), weiters den Zeitplan - ein SPÖ-ÖVP-Antrag will den Ausschuss mit 16. Oktober beenden. Das ließe praktisch keine Zeit für eine seriöse Behandlung der anstehenden Themen. Für die Telekom-Austria-Ostgeschäfte wäre so nur ein Tag und ein einziger Zeuge vorgesehen. Nicht zuletzt betrifft es die Zeugenliste: Die SPÖ will verhindern, dass SPÖ-Kanzler Werner Faymann zur Inseratenaffäre als Zeuge geladen wird.

Opposition macht Gegenvorschlag

Peter Pilz (Grüne) sprach im Plenum des Nationalrats bezüglich des Regierungsantrags von einem „Ultimatum“. Die Opposition zeigte sich bisher jedenfalls nicht gewillt, dem U-Ausschuss-Antrag der Regierungsparteien zu Zeugen, Akten und Zeitplan zuzustimmen, und legte nur kurz danach einen eigenen Vorschlag vor. Darin enthalten ist ein Zeitplan sowie Zeugen für die Untersuchungsthemen Inseratenaffäre und Staatsbürgerschaften. Das Überraschende daran: SPÖ-Kanzler Faymann steht nicht auf der Zeugenliste. Damit soll es den Regierungsparteien offenbar schwergemacht werden, den Gegenantrag abzulehnen.

Laut dem Vorschlag der Opposition sollen zu den Themen Inseratenaffäre rund um ÖBB und ASFINAG und Ministeriumsinseraten seit dem Jahr 2000 24 Auskunftspersonen befragt werden, darunter Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Diese beiden Regierungsmitglieder standen auch schon auf einem Vorschlag der Regierungsparteien.

Zusätzlicher Antrag zu Faymann

Faymann steht nicht auf der Liste, weil man den Antrag möglichst mit SPÖ und ÖVP beschließen wolle, sollte es noch eine Geschäftsordnungssitzung geben, wie der grüne Mandatar Peter Pilz sagte. Weil die Opposition aber nicht auf Faymann verzichten wolle, werde man zusätzlich einen Antrag auf die Ladung Faymanns stellen - symbolisch also. Zum Untersuchungsgegenstand Staatsbürgerschaftsvergaben sind zehn Zeugen vorgesehen. Der Zeitplan sieht für alle ausstehenden Themen (also auch Ostgeschäfte der Telekom Austria) zehn Termine bis 21. November vor.

„Unfreundlicher Akt“

Am Nachmittag wolle man nun mit SPÖ und ÖVP über diesen „konkreten Vorschlag“ verhandeln, so Pilz. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner stützt sich auf das Wort der Fraktionsführer Otto Pendl (SPÖ) und Werner Amon (ÖVP), die ja bereits Bereitschaft für weitere Sitzungstage über den 16. Oktober (wie in ihrem U-Ausschuss-Antrag vorgesehen) hinaus signalisiert hätten.

Dass die Regierungsparteien am Mittwoch einmal vorsorglich einen Antrag im Nationalrat eingebracht haben, der ein Ende des Ausschusses am Freitag bedeuten würde, sei „ein gewisser unfreundlicher Akt“, meinte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz. Man komme ja mit dem Vorschlag den Regierungsparteien entgegen. Den Fristsetzungsantrag könnten SPÖ und ÖVP vor der Abstimmung noch zurückziehen, gab Rosenkranz die Hoffnung nicht auf.

Kritik von Verfahrensanwalt

Unterstützung erhält die Opposition von Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann. Dieser kann sich jedenfalls nicht vorstellen, dass sämtliche Themen im Korruptionsuntersuchungsausschuss bis zum von SPÖ und ÖVP gewünschten Ende am 16. Oktober abgehandelt werden können. „Das wird sich nicht ausgehen“, sagte Hoffmann im Ö1-Mittagsjournal. Er hätte sich gewünscht, dass man nach dem Moser-Rücktritt ein einvernehmliches Vorgehen im Interesse des Parlamentarismus und der Demokratie finde.

Derzeit gehe es aber offenbar nur darum, der jeweils anderen Partei den schwarzen Peter zuzuschieben, kritisierte Hoffmann mit Blick auf den von der Koalition angedrohten Fristsetzungsantrag. Hoffmann befürchtet außerdem, dass das nun angekündigte Ende des Korruptionsausschusses spätestens am 16. Oktober dazu führen wird, dass Zeugen gar nicht mehr erscheinen. Eine gerichtliche Vorführung wäre damit nicht mehr möglich. „Das geht sich nie aus“, betonte Hoffmann.

„Demokratiepolitischer Putsch“

Freiheitliche, Grüne und BZÖ hatten sich in einer kurzen Einwendungsdebatte im Plenum des Nationalrats über den Fristsetzungsantrag empört. BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach sogar von einem „demokratiepolitischen Putsch“ seitens der Koalition. Der freiheitliche Vizechef Norbert Hofer vermutete, dass es Kanzler Faymann selbst am meisten schaden werde, dass er auf diesem Weg seine Aussage im Ausschuss torpediere. Der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, sah den Ausschuss komplett beendet, wenn SPÖ und ÖVP bei ihrer Linie blieben.

Cap, Kopf sehen Schuld bei Opposition

SPÖ-Klubchef Josef Cap sagte hingegen, dass es schon seit dem frühen Morgen Lösungsversuche gegeben habe und man einen detaillierten Plan zur Fortführung des Ausschusses vorgelegt habe. Doch zumindest Teile der Opposition wollten offenbar gar nicht weiterverhandeln. Dann sei es ehrlicher, man beende die Arbeit des U-Ausschusses.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf fand es ebenfalls sehr bedauerlich, dass kein Konsens über die Fortführung der Untersuchungen zu finden gewesen sei. Immerhin habe man fünf Termine vorgeschlagen, über die es zwischen vier Parteien eigentlich bereits eine Einigung gegeben habe. Eine Hintertür ließ sich die Koalition offen: Kopf zeigte sich ebenso wie Cap bereit, bis zur Behandlung des Fristsetzungsantrags im Plenum noch nach einer Lösung zu suchen. Die Debatte dazu dürfte nicht vor dem späteren Nachmittag stattfinden.

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