Nächste Sitzung am Mittwoch

Der weitere Fahrplan, auf den sich Regierungsparteien und Opposition am Mittwoch nach langem Tauziehen einigten, ist äußerst eng: Aus der Ladungsliste geht hervor, dass Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) dem Korruptions-U-Ausschuss am 2. Oktober zur Inseratenaffäre Rede und Antwort stehen soll.

Zu Medienkooperationen von Ministerien wurde Agrarminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) ebenfalls für den 2. Oktober geladen. Fortgesetzt wird der U-Ausschuss unter neuer Vorsitzführung - nach dem Abgang von Gabriela Moser (Grüne) einigte man sich auf Walter Rosenkranz (FPÖ) - am Mittwoch, 26. September, ab 10.00 Uhr.

Das ist auch der Startschuss für das Beweisthema „Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staatsnahe oder im Einflussbereich von Bundesministerien befindliche Unternehmen oder Organisationen wie ÖBB oder ASFINAG auf Weisung oder infolge sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Einflussnahme von Mitgliedern der Bundesregierung seit dem Jahr 2006“.

Ex-Chefs von ÖBB und ASFINAG

Aussagen sollten am 26. September Ex-ASFINAG-Kommunikationschef Marc Zimmermann, die ehemaligen ASFINAG-Chefs Franz Lückler und Mathias Reichhold sowie Thomas Landgraf, Sprecher des nunmehrigen SPÖ-Kanzlers Werner Faymann, als dieser noch Verkehrsminister war. Um Werbeschaltungen geht es auch tags darauf am 27. September. Geladen sind für diese Ausschusssitzung Gary Pippan, früherer Sprecher des ÖBB-Vorstands Martin Huber, Walter Sattlberger aus der ÖBB-Kommunikation, Huber selbst sowie Rechnungshof-Prüferin Claudia Kroneder-Partisch.

Weiterer Ex-Sprecher Faymanns

Auskunftspersonen aus der Bundesregierung werden dann für den 2. Oktober erwartet. Neben Staatssekretär Ostermayer und Minister Berlakovich sollen auch Faymanns ehemaliger Sprecher Marcin Kotlowski und Stephan Mikinovic (AMA) aussagen. Berlakovich und Mikinovic sind zum Beweisthema „Überprüfung der direkten Schaltung von Inseraten bzw. das Eingehen von sonstigen Medienkooperationen seitens der Bundesministerien seit dem Jahr 2000“ geladen. Am 3. Oktober starten die Befragungen zur Verleihung von Staatsbürgerschaften. Hierzu sind die ministeriellen Spitzenbeamten Bernadette Gierlinger, Samo Kobenter, Andrea Ecker und Mathias Vogl als Auskunftspersonen geladen.

Schlaff soll Telekom-Deals erklären

Am 9. Oktober geht es im Ausschuss um mehrere Beweisthemen, den Beginn soll der Unternehmer Martin Schlaff zu den Telekom-Austria-Ostgeschäften machen. Mit Schlaff ist hierzu allerdings nur eine Auskunftsperson geladen - und das nur für drei Stunden, wie das Nachrichtenmagazin „profil“ am Samstag berichtete. Zum Thema BUWOG wurde der Investmentbanker Karlheinz Muhr geladen und zum Behördenfunkprojekt der deutsche Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth.

Weitere Ausschusstermine sind für den 4., 10. und 11. Oktober vorgesehen. Im Mittwochabend beschlossenen Antrag ist festgehalten, dass Akten zu den bereits behandelten Beweisthemen erst wieder vorzulegen sind, wenn der Ausschuss das beschließt. Nicht auf der Ladungsliste findet sich wie bekannt Faymann.

Krankheitswelle bei Zeugen?

Unklar ist aber, wie viele der geladenen Zeugen überhaupt erscheinen werden. Die Erfahrung aus vergangenen U-Ausschüssen zeigt, dass Ladungen ergebnislos bleiben, sobald ein Termin für die Beendigung des Ausschusses feststeht. Ostermayer und Berlakovich werden kommen, da ein Nichterscheinen politisch einen viel größeren Schaden verursachen würde. Doch bleibt abzuwarten ob Zeugen wie Ex-ÖBB-Chef Huber und der Unternehmer Schlaff dem Ausschuss die Ehre geben. Die Welle der Erinnerungslücken, die viele Zeugen bei den bisherigen Befragungen erfasste, könnte nun durch eine Krankheitswelle abgelöst werden. Das befürchtet nicht nur die grüne Ex-Vorsitzende Moser, sondern auch der Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann.

Was noch aussteht

Auf der To-do-Liste stehen jedenfalls noch drei Beweisthemen, die bisher gar nicht behandelt wurden: Erstens die Inseratenaffäre von Kanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer (Beweisthema vier). Faymann wird vorgeworfen, sich in seiner Zeit als Verkehrsminister die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft zu haben - und zwar mit von ihm bzw. von seinem damaligen Büroleiter Ostermayer initiierten Inseratenkampagnen, die von staatlichen Verkehrsgesellschaften im Einfluss des Ministeriums bezahlt werden mussten (ÖBB, ASFINAG). Weiteres Thema ist die direkte Inseratenvergabe der Regierung seit 2000 (Beweisthema fünf).

Ebenfalls noch unerledigt ist die Aufklärung der Vorgänge in Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen „im besonderen Interesse der Republik“ seit 2000. Diese erfolgen in der Regel unter strengster Geheimhaltung. Umso interessanter wäre es zu erfahren, welche besonderen Leistungen die Personen tatsächlich erbracht haben, denen die Regierung solcherart zum österreichischen Reisepass verhilft. Der zurückgetretene Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch wurde ja im Juli nicht rechtskräftig zu sieben Monaten bedingt verurteilt, weil er für die Unterstützung bei der Einbürgerung eine Parteispende verlangt hatte. Scheuch ging in Berufung, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Ostgeschäfte als Teil der TA-Affäre

Weitgehend abgehandelt hat der Ausschuss dagegen die Telekom-Austria-Affäre (Beweisthema eins). Ausnahme sind hier die skandalumwitterten TA-Ostgeschäfte, bei denen Zwischenhändler wie der SPÖ-nahe Investor Schlaff Millionen machten. Noch nicht befragt wurde Ex-TA-Manager Gernot Schieszler, dessen Aussagen vor der Justiz die Affäre erst so richtig ins Rollen brachten. Um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden, wollte der Ausschuss mit Schieszlers Befragung bis zuletzt zuwarten.

Ebenfalls weitgehend erledigt - sieht man von der Nichtbefragung des ehemaligen BZÖ-Chefs Peter Westenthaler ab - ist die verdeckte Parteienfinanzierung in Zusammenhang mit der gescheiterten Lockerung des Glücksspielmonopols 2006 (Beweisthema sechs). Gänzlich abgeschlossen ist die Untersuchung der Korruptionsvorwürfe rund um die BUWOG-Privatisierung (Beweisthema zwei) und um die Vergabe des Blaulichtfunks (Beweisthema drei).

Links:

• U-Ausschuss zu Korruption (Parlament)
• SPÖ
• ÖVP
• FPÖ
• Die Grünen
• BZÖ