„Kriminalisierungskampagne“

Im Interview mit der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ bezeichnete Josef Cap, Klubobmann der SPÖ, den Korruptions-Untersuchungsausschuss zwar als beschädigt, ließ aber gleichzeitig wissen, dass an dem unglücklichen Verlauf ausschließlich die Oppositionsparteien schuld seien.

Cap pochte im Ö1-Interview darauf, dass es einen Fünfparteienantrag schon weit früher hätte geben können. Ein solcher Beschluss sei aufgrund des „Pallawatschs“ des ehemaligen Vorsitzes (durch die grüne Gabriele Moser) nicht früher zustande gekommen - mit der SPÖ wäre das viel früher geschehen.

Fischer-Kritik betrifft nur Opposition

Auch die zuletzt geäußerte Kritik von höchster politischer Ebene, durch Bundespräsident Heinz Fischer, betreffe nicht die SPÖ: So habe Fischer recht, dass der politischen Kultur kein guter Dienst geleistet worden sei. Doch daran hätten allein die Oppositionsparteien schuld, die mit Fischers Worten auch gemeint seien. Dabei hätte es sich vor allem um oppositionelle Angriffe auf Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gehandelt: Dieser sei „attackiert“ worden, was „nur aus Wahlkampfmotiven heraus geschehen“ sei, erklärte Cap.

„Kopf der Inseratenkorruption“

Wenn man sich die Wortwahl einzelner Abgeordneter gegenüber Faymann anschaue, die ihn so behandeln, als wäre er ein “Schwerkrimineller“ („Kopf der Inseratenkorruption“) - fast habe man den Eindruck, es gehe nicht um eine Untersuchung, sondern ausschließlich um Wahlkampf, so Cap. Mit den Worten Fischers werde die Opposition klar angesprochen, denn die agiere nur aus entsprechenden Motiven heraus. Zudem handle es sich um einen Plan der Opposition: nämlich den Kanzler zu kriminalisieren.

Erpressung: „Einfach falsch“

Bei den Aussagen rund um „Erpressung“ handle es sich laut Cap auch um einen „Teil der Kriminalisierungskampagne“ - die Behauptungen, es liege irgendeine Art von Erpressung vor, seien „einfach falsch“. Auch das Verhalten gegenüber des Koalitionspartners ÖVP stand zuletzt in der Kritik. So hieß es aus deren Reihen, dass der ÖVP mit dem Ende der Koalition gedroht worden sei. „Ich habe nicht mit dem Ende der Koalition gedroht“, erwiderte Cap darauf angesprochen, dass die ÖVP ursprünglich Faymann laden wollte.

Es sei nicht um die Koalition mit der ÖVP gegangen, sondern nur darum, dass „der Bundeskanzler nicht in einen Ausschuss gehen soll“, der solche Motive verfolgt. „Warum soll der Bundeskanzler der Republik in den Wahlkampf- und Kriminalisierungsauschuss?“, fragte Cap.

Für Grüne „blanke Erpressung“

„Als nichts anderes als blanke und offenkundige Erpressung ist das Vorgehen der Regierungsparteien zu bezeichnen“, hielt der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, anlässlich Caps Aussagen fest. Kogler sprach von einer „Einreihung in die Tradition des Abwürgens von Untersuchungsausschüssen immer dann, wenn es offensichtlich besonders brisant wird“.

Faymann-Ladung für FPÖ „primäres Thema“

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hielt fest, dass die „erdrückende Faktenlage“ eine Ladung Faymanns und seines Staatssekretärs Ostermayer in den U-Ausschuss für die FPÖ weiterhin ein „primäres Thema“ sei. „Wir reden hier von Inseratenkorruption, Amtsmissbrauch, Untreue und gegebenenfalls auch Nötigung. Das kann man nicht lapidar mit der Methode Cap vom Tisch fegen“, so Vilimsky.

BZÖ: „Reden um den heißen Brei“

Auch BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland übte scharfe Kritik an Cap: „Im Stil des Bruno Kreisky, zu dem ihm aber das Format fehlt, hat Cap nur versucht, alle unangenehmen Fragen zu ignorieren und planieren." Cap hätte bewiesen, wie unbelehrbar die SPÖ ist, die im Falle das Beinahe-Platzens des U-Ausschusses die Schuld ausschließlich bei den anderen Parteien sieht“, so Fauland. „Das war nur ein Reden um den heißen Brei, um Faymann in der Inseratenaffäre zu schützen“, erklärte Fauland.

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