„Kann das nur zur Kenntnis nehmen“
In der Debatte über den U-Ausschuss haben sich die Querelen um die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auch auf die Koalition ausgewirkt. Vielfach war von einem angedrohten Koalitionsbruch die Rede, mit der die ÖVP in Bezug auf die Zukunft des Ausschusses schließlich auf die Linie der SPÖ gebracht worden sei.
Der Ton in der Koalition in Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss wird rauer - die ÖVP will sich nicht die Schuld in die Schuhe schieben lassen, dass Faymann nicht zur Inseratenaffäre geladen wurde.
Habe seine Aussage nicht verhindert
„Werner Faymann will offensichtlich nicht im Ausschuss aussagen. Ich habe seine Aussage jedenfalls nicht verhindert“, meinte Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Samstag-Ausgabe). Faymann argumentiert stets, er würde zur Verfügung stehen, doch eine etwaige Ladung obliege den Abgeordneten.
Gefragt, ob das Platzen der Koalition im Raum stand, als es um Faymanns Ladung ging, erklärte Spindelegger: „Ich weiß nicht, was in den Verhandlungen im Parlament gesagt wurde. Fest steht: Es wurde ein Kompromiss über die Ladungsliste gefunden.“ Faymann wolle offensichtlich nicht aussagen.
„Kann das nur zur Kenntnis nehmen“
„Mir geht es sicher nicht um die Schonung des Werner Faymann - letztlich muss er selber wissen, ob er das so hochstilisieren will, dass er nicht vor dem Ausschuss erscheinen will“, so Spindelegger im „Neuen Volksblatt“ (Samstag-Ausgabe). „Ich kann das als Koalitionspartner nur zur Kenntnis nehmen. Die Verantwortung dafür, dass er dort nicht erscheint, hat Faymann selbst zu tragen.“
Sonntagsfrage: Einbußen für SPÖ und ÖVP
Die Debatte über die Beendigung des U-Ausschusses hinterlässt ihre Spuren auch in den Umfragen: Wie „profil“ (Montag-Ausgabe) berichtet, liegen SPÖ und ÖVP erstmals seit Gründung dieser Koalition gemeinsam unter der 50-Prozent-Marke.
Würde am Sonntag der Nationalrat gewählt, käme die SPÖ laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage derzeit auf 27 Prozent (minus zwei Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat), die ÖVP auf 22 Prozent (minus eins). Die FPÖ liegt demnach mit unverändert 21 Prozent knapp dahinter, die Grünen gewinnen leicht und kämen auf 15 Prozent. Eine Stronach-Partei würden derzeit neun Prozent wählen, das BZÖ würde den Einzug in den Nationalrat klar verfehlen.
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