Spanische Polizei riegelt wegen Protesten Parlament ab

In Madrid haben heute Tausende Spanier vor dem Parlament gegen die Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy protestiert. Zu der Kundgebung hatten verschiedene linke Gruppierungen und Anhänger der Bewegung der „Empörten“ aufgerufen. Die Polizei hatte das Parlamentsgebäude hermetisch abgeriegelt. Die Veranstalter der Kundgebung hatten dazu aufgerufen, das Gebäude zu umzingeln.

Die Sicherheitskräfte boten nach Angaben der Behörden mehr als 1.300 Beamte auf. Die Präfektin von Madrid, Cristina Cifuentes, betonte, das Vorhaben zu einer Blockade des Parlaments sei vergleichbar mit einem versuchten Staatsstreich. Eine Umzingelung oder eine Besetzung des Parlaments wäre ein Gesetzesverstoß - und würde von der Polizei in keinem Fall hingenommen werden.

Die Polizei bezifferte die Zahl der Demonstranten auf etwa 3.000. Die Sicherheitskräfte hatten zur Abschirmung des Parlaments im Umkreis von 500 Metern drei Sicherheitsringe eingerichtet. Im Plenarsaal konnten die Abgeordneten ihre Sitzung ohne Störung abhalten. Die Veranstalter der Proteste warfen Rajoy vor, mit seinen Sparmaßnahmen die Versprechen vor der Wahl im November 2011 gebrochen und damit die Wähler getäuscht zu haben.