Neuer Koalitionskrach um U-Ausschuss

Im Koalitionsstreit über den Korruptionsuntersuchungsausschuss legt die SPÖ nach - und zwar erneut gegen ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl. Diese habe per Weisung die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Frage der Inseratenschaltung künstlich in die Länge ziehen lassen.

Karl, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, habe zu einem „Masterplan“ der ÖVP beigetragen, laut dem die SPÖ schlecht dastehen sollte, wenn der U-Ausschuss vor dem Sommer „abgedreht“ werde. Karl dementiert heftig. Auf Kanzler- und Vizekanzlerebene wird die Debatte zwar entschärft, doch in der zweiten Koalitionsreihe wird weiter unermüdlich nachgelegt.

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