Stillstand auch im Reiseverkehr

In Griechenland haben die Gewerkschaften für Mittwoch - zum zweiten Mal in fünf Monaten - zu einem Generalstreik aufgerufen. Grund sind Befürchtungen, wonach der Bevölkerung mit dem neuen Sparpaket über gut 11,5 Milliarden Euro weitere harte Einschnitte drohen. Betroffen sind sowohl der staatliche als auch der private Sektor, die Streiks dürften vor allem im Reiseverkehr deutlich zu spüren sein.

Den Anfang machten Mittwochfrüh die Busfahrer von Athen mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung. Es folgten die Seeleute. Keine Fähre lief aus dem Haupthafen des Landes in Piräus aus. Zahlreiche Banken und die Post wurden ebenfalls bestreikt. Ministerien und Finanzämter blieben geschlossen. Im Flugverkehr werden erhebliche Behinderungen erwartet, weil auch die Fluglotsen streiken wollen.

In Athen und anderen Städten des Landes waren für den frühen Nachmittag zudem Demonstrationen angesagt. Die Polizei zog starke Einheiten vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum Athens zusammen, wie Augenzeugen berichteten.

Noch keine Einigung auf Sparpaket

Vom Athener Hafen Piräus laufen seit der Früh keine Inselfähren aus. Die Athener Vorstadtbahn wird ganztags bestreikt, Ärzte und Pflegepersonal in den Krankenhäusern kündigten an, lediglich Notfälle zu behandeln. In Athen und anderen Städten des Landes waren Demonstrationen geplant.

Inzwischen steht eine Einigung auf das neue Sparpaket weiter aus. Die genauen Details sind zwar noch nicht bekannt, die Gewerkschaften rechnen allerdings fix mit weiteren Kürzungen von Löhnen und Pensionen in einer Größenordnung zwischen sechs und 20 Prozent. Nur wenn Athen die weiteren Sparauflagen erfüllt, die von der Geldgeber-Troika - aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) - geprüft werden, kann die Regierung mit einer weiteren Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro rechnen. Andernfalls droht Griechenland nach wie vor ein Staatsbankrott.

Immer neue Spekulationen über Finanzbedarf

Griechenland dürfte noch länger als geplant finanziell am Tropf der Euro-Partnerstaaten hängen, berichtete zumindest die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“, Dienstag-Ausgabe) exklusiv unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel. Dort und in europäischen Notenbanken hieß es der Zeitung zufolge übereinstimmend, dass die „neue Finanzierungslücke“ Athens bei „rund 30 Milliarden Euro“ liege. Am Wochenende hatte der deutsche „Spiegel“ berichtet, dass nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika im Staatshaushalt Griechenlands eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro klaffe.

Außerdem werde Griechenland seinen Haushalt nicht wie geplant von 2015 an ohne zusätzliche Hilfen finanzieren können, hieß es in der „SZ“ weiter. Auch das Ziel, von 2020 an die Staatsschulden wieder komplett an den Finanzmärkten refinanzieren zu können, dürfte nicht halten, spekulierte die Zeitung. Athen benötige „mindestens zwei Jahre“ zusätzlich Zeit, um wieder auf die Beine zu kommen.

Links:

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• EZB
• IWF
• „SZ“-Artikel
• Spiegel