Themenüberblick
Kleinkrieg um das Zepter
Zuletzt ließ Chamenei, während Ahmadinedschad an der Vollversammlung der UNO in New York teilnahm und dort „zionistische“ und westliche Bedrohungsszenarien malte, einen engen Vertrauten und Berater des Präsidenten festnehmen. Dabei handelt es sich um den Chef der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, Ali Akbar Dschavanfekr.
Er befindet sich im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Haft. Verurteilt wurde Dschavanfekr zu sechs Monaten Haft wegen „Beleidigung des obersten Führers“ und „Verbreitung von unislamischem Material“. Er darf damit automatisch in den nächsten Jahren auch kein hohes Amt mehr ausüben.
Offene Kritik an religiösen Eliten
Daschavanfekr war bereits Ende des Vorjahres verhaftet und zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Ahmadinedschad ließ das Urteil aussetzen. Damals war der heute 53-jährige Journalist wegen seiner Ansichten zum Ganzkörperschleier, dem Tschador, mit den Hütern der Religion auf Kollisionskurs geraten. Er hatte behauptet, der Schleier sei im 19. Jahrhundert in Frankreich aufgekommen und habe in Wahrheit keine iranische Tradition.
Mit Aussagen wie diesen geraten die Berater des Präsidenten mit der konservativen Elite der Islamischen Republik über Fragen der öffentlichen Moral und den damit verbundenen Kleidungsvorschriften aneinander.
Chamenei schlägt zurück
Mehr noch: Sie stellen auch den Einfluss der Geistlichen infrage. Dschavanfekr behauptete außerdem auch, dass der Chef der Bank Saderat Iran (BSI), Mohammad Dschahrami, den religiös-konservativen Gegnern Ahmadinedschads und sogar der Nachrichtenagentur Fars News, die den Revolutionsgardisten nahesteht, Geld gegeben habe, um das Team des Präsidenten mit der Korruption im Land in Verbindung zu bringen.
Während Ahmadinedschad selbst zu all den Geschehnissen schweigt und sich lediglich ein „Bild über die Hintergründe der Verhaftung“ machen will, hat Chamenei bereits einige Hebel in Bewegung gesetzt, um klar zu zeigen, wer im Land die Zügel in der Hand hat. Dazu zählt offenbar auch die Festnahme Mehdi und Faezeh Haschemis, eines Sohns und einer Tochter des früheren, als Pragmatiker geltenden Präsidenten Ali Akbar Haschemi-Rafsandschani, am letzten Wochenende.
„Modell Putin“ und Alleinherrschaftspläne?
Über das Ziel des oft als eine Mischung aus Privat- und Kleinkrieg beschriebenen Machtkampfs zwischen dem Präsidenten und dem Ajatollah gibt es zahlreiche Spekulationen. Eine ist, dass Ahmadinedschad nicht nur den Einfluss der religiösen Elite zurückdrängen, sondern sich eine weitere Amtszeit als Präsident sichern will. Die derzeitige geht im kommenden Jahr zu Ende, Ahmadinedschad darf laut Verfassung nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren - zumindest nicht im Anschluss an seine derzeitige.
Zuletzt machten allerdings Gerüchte die Runde, er plane eine Rückkehr nach vier Jahren nach dem „Modell Putin - Medwedew“, wie kürzlich der iranische Parlamentarier Mohammed Dehkan sagte. Gemeint sind Russlands Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Dimitri Medwedew, die zwischen 2008 und 2012 für vier Jahre „Platz getauscht“ hatten, bis Putin nach zwei Amtszeiten als Ministerpräsident im Mai wieder Präsident wurde.
Beim Ajatollah in Ungnade gefallen
Ahmadinedschad selbst hatte Spekulationen in diese Richtung zuletzt auch selbst angeheizt. In einem Fernsehinterview antwortete er auf die Frage nach seinen Plänen für das letzte Jahr seiner Präsidentschaft mit einer Gegenfrage: „Woher wissen Sie, dass es das letzte Jahr sein wird?“
Das Verhältnis zwischen Chamenei und Ahmadinedschad war früher durchaus gut. Die deutsche „Zeit“ erinnerte im Vorjahr daran, dass der Ajatollah die Regierung Ahmadinedschads einst als die erste, „die die Rolle der obersten Führung und seiner Autorität nicht infrage stellt, und die erste Regierung, mit der ich mich wohlfühle“, bezeichnet hatte. Dann kamen beide wegen der Entlassung eines Geheimdienstchefs über Kreuz.
„Machtkomplex“ des religiösen Führers
Chamenei werden ebenfalls konkrete machtpolitische Ziele nachgesagt. Der deutsche „Spiegel“ ging im letzten Oktober sogar so weit, zu behaupten, dass der Ajatollah mit einer Alleinherrschaft - ohne Präsidenten - liebäugle. Der an einem „‚chronischen Machtkomplex‘ leidende Chamenei“ wolle sich längerfristig zum Premierminister (den die Verfassung der Islamischen Republik derzeit nicht vorsieht, Anm.) machen, da er wohl der Ansicht sei, dass dass ein geistlicher Führer „das Parlament einfacher kontrollieren kann als einen Präsidenten, der behauptet, die Stimmen der Mehrheit der Bürger hinter sich zu haben“.
Links:
Publiziert am 29.09.2012