De-facto-Ultimatum an Aktionistinnen

Im Fall der Punkband Pussy Riot hat die russisch-orthodoxe Kirche die drei inhaftierten Kritikerinnen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Buße aufgefordert. Diese Einsicht werde dann hoffentlich auch das Urteil des Gerichts beeinflussen, teilte Wladimir Legoida vom Moskauer Patriarchat am Sonntag mit.

Wörtlich hieß es in der Stellungnahme: „Sollten die Frauen zu ihrem Auftritt in der Kirche in einer Weise Stellung nehmen, sie Reue und eine neue Prüfung ihrer Handlung zeigen“, dann sollte das „nicht unbemerkt bleiben“, so das „Ultimatum“ der Kirche. Das Moskauer Stadtgericht entscheidet an diesem Montag über die Berufung der jungen Künstlerinnen gegen die Strafe von je zwei Jahren Straflager wegen Rowdytums aus religiösem Hass.

„Einmal mehr betonen wir, dass solche Aktionen, die Gefühle der Gläubigen beleidigen, verurteilt werden müssen und nicht ungestraft bleiben dürfen“, hieß es nach Angaben der Agentur Interfax in der Stellungnahme. „Diese Position wird auch von der breiten Mehrheit unserer Mitbürger getragen.“

Widerstandsaktion gegen Putin in Kirche

Nadeshda Tolokonnikowa (22), Maria Aljochina (24) - beide Mütter kleiner Kinder - und Jekaterina Samuzewitsch (30) hatten am 21. Februar im Heiligtum der orthodoxen Kirche in Moskau mit einem Punkgebet gegen eine Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml protestiert. Mehrere Mitglieder von Pussy Riot sind auf der Flucht.

Naschi jagt weitere Aktivisten

Die Kreml-nahe Jugendorganisation Naschi (Die Unsrigen) übergab der Polizei die Namen von sechs Frauen, die ebenfalls an der umstrittenen Aktion in der Erlöserkathedrale teilgenommen haben oder dazu interviewt werden sollen. Naschi-Mitglied Konstantin Goloskokow hatte für Hinweise auf die Identität der Aktivistinnen eine Prämie von 50.000 Rubel (1.250 Euro) ausgesetzt.

Wegen der schrillen Aktion soll in der Staatsduma demnächst ein Gesetz verabschiedet werden, das die Verletzung religiöser Gefühle als Verbrechen bestraft. Vorgesehen sind Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Gotteslästerer und bis zu fünf Jahren für die Beschädigung von Heiligtümern.

Kritik an westlicher Kritik

Hochrangige russische Politiker warfen dem Westen vor, im Fall Pussy Riot voreingenommen zu sein. Die USA und einige EU-Mitglieder benutzten doppelte Standards, sagte Alexej Puschkow, der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau. So hätten etwa die USA den Macher des islamfeindlichen Schmähvideos festgenommen, der wie Pussy Riot ebenfalls die Gefühle der Gläubigen beleidigt habe.

Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow kritisierte die Nominierung der Skandalband für den vom Europaparlament verliehenen EU-Menschenrechtspreis. Das Moskauer Stadtgericht lässt die Berufungsverhandlung live im Internet übertragen.

Im September hatten Aussagen von Regierungschef Dimitri Medwedew, wonach es „unproduktiv“ sei, die Frauen länger zu inhaftieren, Hoffnungen befeuert, das Berufungsgericht könnte die Aktionistinnen freisprechen. Doch Skeptiker verwiesen darauf, dass der Kreml seinen Kampf gegen Oppositionelle unvermindert weiterführt und eine Freilassung daher unwahrscheinlich sei.

Links:

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• Russische Regierung
• Pussy Riot (russ.)