„Erpressung und Terrorismus“

Die neue libysche Führung hat sich für die Verbrechen des langjährigen Diktators Muammar Gaddafi entschuldigt. „Ich stehe heute vor Ihnen, vor der gesamten Welt, um Entschuldigung zu sagen für all das Leid und all die Verbrechen, die dieser Despot an so vielen Unschuldigen verübt hat“, sagte Staatschef Mohammed Magarief.

„Und ich möchte Entschuldigung sagen für die Erpressung und den Terrorismus, den er über so viele Staaten gebracht hat“, fügte Magarief bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung am Donnerstag hinzu. Magarief betonte, der arabische Frühling verdiene Unterstützung. Ohne ihn wären weiter korrupte Despoten im Amt, die die Menschenrechte nicht achteten.

42 Jahre an der Macht

Gaddafi war 2011 mit Unterstützung der NATO gestürzt worden. Später wurde er von Rebellen getötet. Er hatte sich 1969 an die Macht geputscht. Sein Regime soll in mehrere Terroranschläge verwickelt gewesen sein. Dazu gehörte 1988 der Bombenanschlag auf ein amerikanisches Verkehrsflugzeug, das über der schottischen Ortschaft Lockerbie abstürzte. Dabei kamen 270 Menschen ums Leben.

Seine Regierung soll auch hinter dem Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“ gestanden sein, bei dem in der Nacht auf den 5. April 1986 drei Menschen getötet und rund 200 weitere verletzt wurden.

NATO bietet Hilfe an

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bot der libyschen Regierung Hilfe bei der Eingliederung bewaffneter Kämpfer in die staatlichen Sicherheitsstrukturen an. Es sei Grund zur Sorge, dass es in dem Land bewaffnete Gruppen gebe, die nicht von der Zentralregierung kontrolliert würden, sagte Rasmussen der Nachrichtenagentur Reuters am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.

Er habe dem neuen libyschen Staatschef Magarief daher die Hilfe der NATO angeboten. Wenn es Magarief wünsche, stehe die NATO bereit, ihn bei der Integration ehemaliger Freiheitskämpfer in eine geeinte Sicherheitsstruktur zu unterstützen.

Vor wenigen Wochen waren in der ostlibyschen Stadt Bengasi bei einem Angriff auf das US-Konsulat der US-Botschafter und drei andere US-Bürger getötet worden. Hinter dem Anschlag steckt nach Einschätzung der Washingtoner Regierung eine terroristische Gruppe. Um welche es sich handele und ob es eine Verbindung zu Al-Kaida gebe, sei aber noch unklar, sagte Verteidigungsminister Leon Panetta. Die Ermittlungen dauerten an.

Links:

• Magarief (Wikipedia)
• Libyen (CIA-Factbook)
• UNO
• US-Außenministerium
• NATO