„Schwarzer Tag für türkische Justiz“

322 türkische Offiziere sind zehn Jahre nach einem umstrittenen Planspiel wegen Putschvorbereitungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Insgesamt standen in dem Massenprozess 365 Offiziere vor Gericht. In nur 34 Fällen sprach das Gericht am Freitag vor einer Woche Freisprüche aus. In einem Fall wurde das Urteil vertagt, in acht Fällen wurden Strafen ohne Haft ausgesprochen.

Die mutmaßlichen Rädelsführer der angeblichen Putschpläne sind quasi ident mit der einstmaligen Militärführung: Ex-General Cetin Dogan, Ex-Luftwaffenchef Ibrahim Firtina und der frühere Marinekommandant Özden Örnek entkamen nur um Haaresbreite der lebenslangen Haft. Das entsprechende Urteil wurde nachträglich auf 20 Jahre Haft reduziert, weil der Putsch, der unter dem Codenamen „Vorschlaghammer“ geplant gewesen sein soll, nicht glückte.

Angehörige brachen in Tränen aus

Es war das erste Urteil in einer Reihe von Prozessen um mutmaßliche Putschpläne der strikt säkularen Militärs gegen die islamisch-konservative Regierung in Ankara. Die Angeklagten beteuerten samt und sonders ihre Unschuld und hatten erklärt, es habe sich nur um ein Planspiel und keine Putschpläne gehandelt. Abgesehen von den früheren Militärspitzen erhielten die anderen Verurteilten Haftstrafen von bis zu 18 Jahren. Die Angehörigen der Verurteilten brachen bei der Bekanntgabe des Urteils im Gerichtssaal in Tränen aus.

Die Verteidigung sprach von erheblichen Verfahrensmängeln, gefälschten Beweismitteln und politischem Druck auf das Gericht. „Heute ist ein schwarzer Tag für die türkische Justiz“, sagte Dogans Verteidiger Celal Ülgen dem Sender NTV. Kritiker haben der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, mit dem Prozess politische Gegner einschüchtern und die Schwäche der einst auch politisch mächtigen Armee demonstrieren zu wollen.

Regierung äußert sich zurückhaltend

Die „Vorschlaghammer“-Verschwörung soll unter anderem Pläne beinhaltet haben, historische Moscheen in Istanbul zu sprengen und einen Konflikt mit Griechenland heraufzubeschwören, um durch das so herbeigeführte Chaos den Weg für eine Machtübernahme durch das Militär zu ebnen. Die Regierung äußerte sich nach der Urteilsverkündung zurückhaltend. Zunächst müsse das nun anstehende Berufungsverfahren abgewartet werden, erklärte Vizepremier Bekir Bozdag.

Das bis vor wenigen Jahren übermächtige Militär sah sich lange als Garant für die säkulare Verfassung des Staates. Zwischen 1960 und 1980 verübte es drei Putsche und drängte im Jahr 1997 die damalige von Islamisten geführte Regierung aus dem Amt. Noch 2007 drohte das Militär Erdogan und dessen Partei AKP, die aus einer verbotenen islamistischen Partei hervorging, unverhohlen mit Putsch. Doch Erdogans AKP, die vor einem Jahrzehnt an die Macht kam, schmälerte den Einfluss des Militärs auf die Politik Stück für Stück.

Zwei Fliegen mit einem Schlag

Mit den Prozessen gegen die einstmalige Militärriege schlägt Erdogan zwei Fliegen mit einem Schlag: Nicht nur werden damit die säkular-laizistisch eingestellten Militärs entmachtet, zugleich verliert das Militär in der Bevölkerung dadurch zusehends die Stellung als vertrauenswürdiger Ordnungshüter - ein nicht ungefährlicher Balanceakt. Das Urteil könnte die Moral der Soldaten untergraben, die im Südosten des NATO-Landes gegen militante Kurden kämpfen und vor enormen Herausforderungen wegen des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien stehen.

Links:

• Türkischer Premierminister
• Recep Tayyip Erdogan (AKP)
• Türkische Streitkräfte (Wikipedia)