Syrische Intervention - nicht ohne USA

Sowohl die USA als auch die Türkei haben - zumindest in der Theorie - bereits im August die Weichen für eine mögliche Militärintervention in Syrien gestellt. Mit der gemeinsamen Planung drohen die Verbündeten USA und Türkei dem syrischen Regime und demonstrieren Einigkeit. Der Nebeneffekt: Die USA nehmen die Türkei an die Leine.

Denn die USA verschaffen sich auch eine Art Vetorecht über türkische Militäraktionen. Außenministerin Hillary Clinton und ihr türkischer Amtskollege Ahmet Davutgolu vereinbarten in Istanbul die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Ihr sollen Vertreter der Außenministerien beider Länder, aber auch Geheimdienstler und Militärs angehören. Die Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge auf syrischem Gebiet und eine Flugverbotszone gehören zu den Themen, die besprochen werden sollten.

Die USA schieben einem möglichen Alleingang der Türken, die im Sommer viel über Militärschläge gegen Syrien gesprochen haben, sanft einen Riegel vor: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird in Syrien nicht allein intervenieren können, ohne die USA zu verprellen. Gleichzeitig setzen die USA alles daran, eine militärische Großaktion durch die Verstärkung von Geheimdienstaktivitäten überflüssig zu machen.

Clinton fordert „eingehende Analysen“

Clinton weiß, wie sehr die syrische Opposition auf westliche Militärschläge ähnlich jener in Libyen oder Bosnien dringt. Mit der Ankündigung, die Weltmacht USA nehme sich jetzt ernsthaft des Themas einer Intervention an, signalisierte Clinton den Regimegegnern, dass sie nicht alleine sind. An die Regierung in Damaskus und deren Verbündete in Moskau und Peking geht die Warnung, dass sich Washington von Störmanövern im UNO-Sicherheitsrat nicht beeindrucken lässt.

Doch Clinton sprach auch von „eingehenden Analysen“, die vor einer Entscheidung über Militärschläge nötig seien. Dieser Hinweis ging vor allem in Richtung Türkei: Ein plötzliches Losschlagen jenseits der Grenze mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region wird es mit den USA bis auf weiteres nicht geben. Es wäre keine Überraschung, wenn sich die „eingehenden Analysen“ bis nach den US-Präsidentenwahlen im November hinziehen.

Konflikt wird zum Stellvertreterkrieg

In der Zwischenzeit dürfte die verdeckte Hilfe des Westens für die syrische Opposition zunehmen. Berichte über Waffenlieferungen an die Regimegegner über die Türkei nach Syrien häufen sich. Im Süden der Türkei organisieren Amerikaner, Türken und andere Verbündete nach US-Angaben in einem geheimen Kommandozentrum die militärische Hilfe für die syrischen Rebellen, die bei den Kämpfen gegen Assads Truppen immer besser abschneiden. Auf der anderen Seite der Front unterstützt der Iran das Assad-Regime nach Kräften. Der viel beschworene Stellvertreterkrieg in Syrien wird Wirklichkeit.

Links:

• Türkisches Außenministerium
• Das Weiße Haus
• UNO-Sicherheitsrat
• Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte