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Angebot an kurdische Minderheit
Die AKP habe dem Land wirtschaftliche Stabilität und Demokratie gebracht, sagte Erdogan vor Tausenden Anhängern auf einem großen Parteitag in Ankara vor laufenden Fernsehkameras. Er kündigte an, die Türkei werde im kommenden Jahr mit 1,3 Milliarden US-Dollar (rund eine Milliarde Euro) den letzten Teil ihrer Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) abtragen.
Erdogan versicherte zudem, er sei entschlossen, den Konflikt mit der Kurdischen Volksgruppe in der Türkei zu lösen. In diesem Zusammenhang bot Erdogan der seit Jahrzehnten unterdrückten Minderheit an, gemeinsam den Konflikt zu lösen.
AKP vor großer Personalrochade
Erdogan wurde erneut und wohl zum letzten Mal für drei Jahre als AKP-Parteivorsitzender gewählt. Da die Parteistatuten für politische Positionen maximal drei Amtszeiten vorsehen, muss die AKP in Ankara zudem die Weichen für erhebliche Personalveränderungen stellen.
Das könnte zu internen Spannungen führen. Mehr als 70 AKP-Parlamentsabgeordnete werden künftig nicht mehr als Parlamentarier kandidieren können, berichteten türkische Medien. Zu dem Parteitag sind Zehntausende Besucher und Delegierte angereist.
Die AKP, die 2002 an die Macht kam, erhielt das säkulare System aufrecht, schränkte die Macht des Militärs aber massiv ein, das seit den 1960er Jahren drei Staatsstreiche verübte und 1997 eine islamistisch geprägte Regierung zum Rücktritt zwang. Erst vor wenigen Tagen hatte ein Gericht mehr als 300 frühere und aktive Militärs wegen eines angeblichen Umsturzplans zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Vorbild für andere muslimische Länder
„Die Zeit der Staatsstreiche wird in diesem Land nie wiederkehren“, rief Erdogan den Tausenden Delegierten zu. „Jeder, der sich in die Demokratie einmischt oder versucht, sich einzumischen, wird früher oder später vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden“, so Erdogan.
Erdogan betonte in seiner Rede in einem Sportstadion zudem, dass seine Partei ein Vorbild für alle muslimischen Länder sei. „In einem Land, in dem die Mehrheit muslimisch ist, lassen wir das freie demokratische Spiel der Kräfte in ihrer fortschrittlichsten Form zu und werden damit ein Vorbild für alle muslimischen Länder“, so Erdogan. Viele der Zuhörer applaudierten begeistert, mehrere Delegierte waren sichtlich zu Tränen gerührt, als Erdogan, der die AKP seit ihrer Gründung im Jahr 2001 leitete und der 2014 nach allgemeiner Erwartung bei der Präsidentschaftswahl antreten wird.
Appell an Syrien-Verbündete
In seiner Rede auf dem AKP-Parteitag forderte Erdogan Russland und China sowie den Iran auf, ihre Unterstützung für die syrische Führung aufzugeben. Erdogan bat die drei Staaten, „ihre derzeitige Haltung zu überdenken“. „Die Geschichte wird denjenigen nicht verzeihen, die sich an die Seite dieser brutalen Führungen gestellt haben“, sagte er an Russland, China und den Iran gerichtet.
Russland und China blockierten im UNO-Sicherheitsrat bereits mehrmals mit ihrem Veto scharfe Resolutionen gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad. Der Iran ist Syriens engster Verbündeter und wird von zahlreichen westlichen und arabischen Staaten beschuldigt, Syriens Führung militärisch zu unterstützen.
Auch die Türkei stand einst eng an der Seite der Führung um Assad. Im Zuge der brutalen Niederschlagung der regierungskritischen Proteste wandte sich Ankara aber von Damaskus ab und unterstützt mittlerweile offen die syrischen Aufständischen. In der Türkei fanden bisher zudem rund 91.000 Flüchtlinge aus Syrien Zuflucht. In dem Konflikt in Syrien wurden Angaben der Opposition zufolge bisher mehr als 30.000 Menschen getötet.
Zahlreiche ausländische Gäste
Die religiös geprägte AKP hat in der Türkei seit ihrer Gründung 2001 mehrere Parlamentswahlen mit großen Mehrheiten gewonnen. Im politischen Ringen mit dem weltlich-laizistischen Lager hat sie bisher die Oberhand behalten. Wegen ihrer Herkunft aus dem politischen Islam werden ihre Reformen von der kemalistischen Elite, die sich auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk beruft, mit Argwohn verfolgt.
Zu dem Parteitag in Ankara hat die AKP zahlreiche aktive und frühere Politikern eingeladen, darunter den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, den Hamas-Führer Khaled Mashaal, den irakischen Kurdenführer Massoud Barzani und den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Nach Medienberichten wurden auch Verwandte des Tunesiers Mohammed Bouazizi eingeladen, dessen Selbstverbrennung aus Verzweiflung über Behördenwillkür Ende 2010 den „Arabischen Frühling“ eingeleitet hatte.
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Publiziert am 30.09.2012