Themenüberblick
Juristen rieten zu Entschlagung
Gegen ihn und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wird in der Causa wegen Untreue ermittelt. Ostermayer kündigte vor der Befragung an, alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen und soweit es seine Erinnerung zulasse zu beantworten. Ihm sei von mehreren Juristen geraten worden, sich zu entschlagen, aber „das werde ich nicht tun“, so der SPÖ-Politiker, der außerdem angab, den Wirbel um die Inseratenaffäre nicht verstehen zu können.
Opposition weiter für Faymann-Ladung
Die Befragung von Ostermayer brachte die Opposition dennoch nicht von ihrer Forderung ab, Faymann weiter laden zu wollen. Diese „Notwendigkeit“ habe sich durch die Befragung von Ostermayer und anderen Zeugen sogar vergrößert, meinte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. Ebenfalls nicht auf Faymann verzichten wollen FPÖ und Grüne. Die SPÖ sieht die Vorwürfe hingegen entkräftet. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon stellte ebenfalls klar, dass Faymann der Ausschuss erspart bleiben dürfte.
Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass Ostermayer im Gegensatz zu Faymann den „Mut“ gehabt habe, zu kommen, so Petzner. Sobald „es eng wurde“ und er „mit Fakten festgenagelt wurde“, habe Ostermayer aber auffälligerweise sein Erinnerungsvermögen verlassen. Was Ostermayer gemacht habe, sei das, was von der Staatsanwaltschaft schon als „Schutzbehauptung“ bezeichnet worden sei, meinte FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky. Die Vorwürfe „bleiben mit voller Härte aufrecht“. Sowohl Faymann als auch Ex-ÖBB-Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger müssten geladen werden.
Ostermayer bestreitet Vorwürfe
Ostermayer bestritt zuvor, in Zusammenhang mit der Inseratenaffäre Druck auf die Verantwortlichen bei ÖBB und ASFINAG ausgeübt zu haben. Die Entscheidungen seien immer in den zuständigen Unternehmen gefallen, weshalb ihm juristisch nichts vorzuwerfen sei, so der langjährige Büroleiter Faymanns. Politisch sieht er die Causa mit dem Beschluss des Medientransparenzgesetzes ohnehin als erledigt an.
Mehrmals Gespräche mit Ex-ÖBB-Chef Huber
Das Verkehrsministerium hatte laut Ostermayer in der Amtszeit von Faymann immer wieder Gespräche mit Medien über Kooperationen - „von Ost bis West“. Einer dieser Gesprächspartner sei etwa der mittlerweile verstorbene „Krone“-Herausgeber Hans Dichand gewesen. Ostermayer wiederholte mehrmals, dass er auch mit Ex-ÖBB-Vorstandschef Martin Huber über Imagewerbung für die Bahn gesprochen habe, sich aber nicht erinnern könne, dass es dabei wie von Huber behauptet um konkrete Summen („sieben Millionen für den Werner“, Anm.) gegangen sei. Er könne das aber „nach fünf Jahren natürlich nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen“.
Entstanden sei die umstrittene Inseratenserie „Unsere Bahn“ in der „Krone“, so dass er Dichand gesagt habe, dass bei den ÖBB Interesse an einer Imagekampagne bestehe. Danach habe er Huber über den Betrag informiert, und dieser habe „positiv reagiert“. Daraufhin habe Ostermayer bei Dichand den Preis von 500.000 Euro erfragt und diesen Huber mitgeteilt. Huber sei immerhin auch der Meinung gewesen, dass das Image der Bahn nicht das beste gewesen sei.
Zurückgewiesen wurde von Ostermayer auch der Vorwurf von Ex-ÖBB-Personenverkehrvorstand Stefan Wehinger, ihm im Fall mangelnder Kooperation bei Inseratenverträgen mit Jobverlust gedroht zu haben. Er habe „Wehinger nicht mit dem Rausschmiss bedroht“, dies sei auch nicht seine Art.
Nur „Fuzerln“ für „Österreich“
So einfach wollte die Opposition den Faymann-Vertrauten allerdings nicht davonkommen lassen. So konfrontierte ihn der Grüne Peter Pilz mit Aktenvermerken, die sehr wohl nahelegen, dass Medienkooperationen „direkt durch das Kabinett“ beauftragt worden sein könnten. Zum Thema machte Pilz in diesem Zusammenhang etwa eine Inseratenidee der Tageszeitung „Österreich“.
Demnach soll sich Herausgeber Wolfgang Fellner laut einem Aktenvermerk des damaligen ASFINAG-Vorstands Franz Lückler 2007 darüber beschwert haben, dass die Autobahngesellschaft nur „Fuzerln“ in seiner Zeitung inseriere. Fellner soll eine Serviceseite für Autobahnen vorgeschlagen haben, bei der Faymann analog zur „Krone“-Kampagne mit dem Bahnombudsmann als Autoombudsmann auftritt und Fragen zu Autobahnen und Schnellstraßen beantwortet.
Ostermayer konnte sich an entsprechende Gespräche mit ASFINAG und „Österreich“ nicht erinnern. Vielleicht habe es eine solche Idee gegeben, sie sei aber offenbar nicht zustande gekommen. Er könne sich daran jedenfalls nicht erinnern, und auch Fellner habe das bestritten, so Ostermayer.
Ungewöhnliche Begrüßung per Handschlag
Die Ausschussmitglieder begrüßte der Staatssekretär - für Auskunftspersonen sonst eher unüblich - bei seiner Ankunft persönlich mit Handschlag. Gleich zum Auftakt verteidigte Ostermayer die Inserate: In Österreichs Zeitungen werde jährlich um eine Mrd. Euro inseriert. „Inserieren heißt nicht, Zeitungen und Journalisten zu kaufen“, betonte Ostermayer. Außerdem seien ÖBB und ASFINAG natürlich auf ein positives öffentliches Image angewiesen. Die Inserate seien stets in den jeweiligen Unternehmen beschlossen worden.
ASFINAG-Sprecher belastet Ministerium
Am Vormittag hatte der frühere ASFINAG-Sprecher Marc Zimmermann Faymanns Mitarbeiter belastet. Im Kern geht es bei der Inseratenaffäre um den Vorwurf, Faymann habe sich als Verkehrsminister (2007/08) mit Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft, die Rechnung aber von den staatlichen Infrastrukturunternehmen ÖBB und ASFINAG bezahlen lassen.
Ex-ÖBB-Sprecher Gary Pippan hatte bereits in der Vorwoche geschildert, dass Medienkooperationen vom Ministerbüro ohne Wissen des Konzerns vereinbart worden seien, konkret etwa die 2007 in der „Kronen Zeitung“ gelaufene Serie „Unsere Bahn“, in der Faymann als Ombudsmann für die Probleme der Bahnkunden auftrat. Der frühere ASFINAG-Sprecher Zimmermann schilderte die damalige Situation am Dienstag ähnlich: Demnach kamen 2007 mehrmals Medienkooperationen „auf Wunsch des Kabinetts“ zustande.
Links:
Publiziert am 03.10.2012