Untreuevorwurf gegen Berlakovich

Nach dem Ende für den Korruptionsuntersuchungsausschuss wollen die Oppositionsparteien nun mit Sondersitzungen im Nationalrat weiter die aus ihrer Sicht offenen Fragen behandeln. Eingeschaltet wurde - etwa mit einer Sachverhaltsdarstellung gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) - auch die Staatsanwaltschaft.

Die Grünen warfen Berlakovich in Zusammenhang mit Inseratenschaltungen das Delikt der Untreue vor. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz präsentierte am Freitag die bereits zuvor angekündigte Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien.

Reihe von Vorwürfen

Die Vorgangsweise gegen den Landwirtschaftsminister begründete Pilz mit Inseratenschaltungen, bei denen der Ressortchef die Fäden gezogen haben soll. Dabei geht es um drei Fälle. Der erste Vorwurf lautet, dass sich Berlakovich selbst der Untreue schuldig gemacht habe, indem er an das Präsidium des Klimafonds Weisung erteilt habe, dass der Fonds per Inserate Werbung betreibt - u. a. mit der Abbildung des Ministers.

Betreffend die Inserate in der Bauernbund-Zeitung warf Pilz dem Landwirtschaftsminister unter anderem versteckte Parteienfinanzierung vor. Der dritte Vorwurf betrifft die Homepage des Ministeriums. Laut Sachverhaltsdarstellung lieferte die Agrarmedia Verlags-GmbH, die die Bauernzeitung herausgibt, für die Ministeriumswebsite „agrarische Marktberichte“ und erhielt dafür jährlich 63.000 Euro. Diese Informationen wären aber gratis bei der Wirtschaftskammer erhältlich gewesen.

Eigener Abschlussbericht

Geplant sind nach Angaben der Grünen eine weitere Sachverhaltsdarstellung, und zwar gegen Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (beide ÖVP). Dabei geht es um die Vergabe von Staatsbürgerschaften unter der Regierung Schüssel. Die Sachverhaltsdarstellung werde im Zuge des grünen Endberichts zum U-Ausschuss übermittelt. Laut Pilz wollen die Grünen in rund einem Monat einen eigenen Abschlussbericht vorlegen.

Auch FPÖ kündigte Anzeige an

Bereits am Dienstag hatte die FPÖ eine Anzeige gegen Berlakovich wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs angekündigt. Auch die Freiheitlichen gaben die vom Rechnungshof kritisierten Kosten für den Relaunch der Ressort-Homepage von 4,39 Mio. Euro als Grund an. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigte sich per Aussendung „empört“ und kündigte an, der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zu übermitteln.

Auch das BZÖ brachte gegen Berlakovich eine Sachverhaltsdarstellung ein. Auch in dieser geht es um den Verdacht der Untreue und der illegalen Parteienfinanzierung, erklärte das BZÖ am Freitag per Aussendung. Die Anzeige richtet sich auch gegen Ex-Minister Josef Pröll (ÖVP). Die Sachverhaltsdarstellung des BZÖ-Fraktionsführers im Untersuchungsausschuss, Stefan Petzner, richtet sich zudem gegen „weitere Verantwortliche des Landwirtschaftsministeriums und des ÖVP-Bauernbundes“.

Der Verdacht der Untreue ergebe sich aus den bereits aus dem U-Ausschuss bekannten Vorwürfen im Bereich der Inseratenvergabe durch das Landwirtschaftsministerium, das BZÖ verweist aber auch auf „IT-Aufträge“ und „Drucksortenaufträge“.

Berlakovich sieht „haltlose“ Vorwürfe

Berlakovich wies die in den Sachverhaltsdarstellungen gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. „Ich habe vollstes Vertrauen in die Arbeit der österreichischen Justiz. Ich bin mir sicher, dass sich die Vorwürfe der Abgeordneten Pilz und Petzner als haltlos erweisen werden“, erklärte er am Freitag per Aussendung. Auch der Bauernbund und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf wiesen die Vorwürfe scharf zurück.

Links:

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