„Aufklärungsarbeit wird weitergehen“

Das Ende ist schon lange im Raum gestanden, nun ist es fix: Ein rot-schwarzer Fristsetzungsantrag besiegelte am Freitag das Ende für den parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss am 16. Oktober. Von der Opposition wurde das nun auch formal beschlossene „Abdrehen“ des U-Ausschusses scharf kritisiert.

Der Fristsetzungsantrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP mit deutlicher Mehrheit angenommen - bei der namentlichen Abstimmung votierten 95 Abgeordnete mit Ja, 62 mit Nein. Die Opposition lehnte die Fristsetzung somit einhellig ab. Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz (FPÖ) sprach von einem „sehr unrühmlichen“ Ende. „Zusätzlicher Schönheitsfehler“ sei, dass SPÖ und ÖVP mit dem Fristsetzungsantrag nun auch formal ein Zeichen setzen und den Ausschuss damit beenden. Das hätten sie seiner Auffassung nach gar nicht nötig gehabt, weil sie mit ihrer Mehrheit ohnehin alles bestimmen könnten.

Opposition verärgert

Zudem wurde in den Reihen der Opposition die Frage gestellt, was die Koalition zu verbergen habe, dass der Ausschuss jetzt unbedingt enden müsse, bevor noch alle Themen aufgearbeitet seien. „Das ist eine Maßnahme, die der demokratiepolitischen Hygiene nicht guttut“, stellte etwa FPÖ-Vizeklubchef Norbert Hofer fest.

Die Aufklärungsarbeit wollen FPÖ, BZÖ und Grüne aber fortsetzen: „Wir sehen uns jedenfalls wieder, wir werden diese Affären aufklären“, kündigte etwa der grüne Abgeordnete Peter Pilz an. Die Koalition kann zwar den Ausschluss „abdrehen“ - die Aufklärungsarbeit werde aber, etwa mit parlamentarischen Anfragen und Sondersitzungen, weitergehen, sagte auch der BZÖ-Abeordnete Stefan Petzner.

„Künstliche Aufregung“

Die Regierungsparteien wunderten sich indes über die „künstliche Aufregung“. Einig waren sich alle Parteien aber darin, dass der Ausschuss viel geleistet habe. „Das ist wahrscheinlich der erfolgreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte“, unterstrich SPÖ-Mandatar Otto Pendl und verwies auf erfolgte Gesetzesänderungen.

Mit Blick auf die scharfe Oppositionskritik sagte Pendl, dass er sich „über die künstliche Aufregung“ wundere, da bereits am 19. September ein gemeinsamer Antrag beschlossen wurde, der als Zeitperspektive den 16. Oktober und eine gemeinsame Ladungsliste vorgesehen hatte.

ÖVP-Abgeordneter Werner Amon teilte Pendls Meinung. „Seit vier Wochen wird der Ausschuss ‚abrupt‘ abgedreht“, meinte er, dabei sei doch der Streit über Anträge mit der ehemaligen Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser (Grüne) schuld an dem jetzigen Ende. Und außerdem: „Wahr ist, dass alle fünf Fraktionen sich genau auf diesen Zeitplan geeinigt haben.“

„Ein paar Tage oder gar keine“

Die Opposition konnte mit dieser Argumentation freilich wenig anfangen. Man sei vor der Wahl gestanden „ein paar Tage U-Ausschuss oder gar keine“, erinnerte der Ausschussvorsitzende Rosenkranz. Also habe man sich für die zusätzlichen Tage entschieden, und diese hätten vor allem in Bezug auf Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und die Vergabe von Staatsbürgerschaften auch zur Aufklärung beigetragen. Petzner sprach ebenfalls von einem Kompromiss seitens der Opposition, damit der Ausschuss überhaupt fortgesetzt werden konnte.

„So dumm muss man einmal sein“

Im Vorfeld der Nationalratssitzung kam es auch zu oppositionsinternen Querelen. Der Grüne Peter Pilz warf etwa dem BZÖ vor, dass dieses mit der Einberufung der Sondersitzung erst ermöglicht habe, dass die Regierungsfraktionen den Antrag zur Beendigung des Ausschusses einbringen konnten. „So dumm muss man einmal sein“, so Pilz weiter. Vom BZÖ wurde die Grünen-Kritik scharf zurückgewiesen. Pilz soll zudem „an seinem Gedächtnis arbeiten“, denn dieser habe erst in den letzten Wochen mehrmals eine Sondersitzung gefordert, so ein BZÖ-Sprecher.

Maximal noch drei Sitzungstage

Der laufende Korruptionsausschuss gilt zwar als erfolgreichster U-Ausschuss seit langem, sein Ende war dennoch vorhersehbar. Der Grund: Statt nach der Sommerpause eine Zeugenliste für die nächsten Sitzungen zu beschließen, verstrickten sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ einerseits sowie die grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser andererseits in einen Formalstreit über die Zulässigkeit von Anträgen, der letztlich darin gipfelte, dass Moser Mitte September den Vorsitz zurücklegte.

Die Wogen wurden zwar notdürftig geglättet und der Ausschuss fortgesetzt - das Ablaufdatum stand allerdings schon im Raum. Bis zum endgültigen Aus am 16. Oktober stehen nun noch maximal drei Sitzungen bevor. Was die Abgeordneten bei diesen tun werden, ist allerdings fraglich - zugesagt (für den 11. Oktober) hat mit dem Investor Martin Schlaff zum Thema Ostgeschäfte der Telekom Austria jedenfalls nur ein Zeuge. Rosenkranz deutete mit Verweis auf die zwei Absagen Schlaffs im Bankenausschuss im Jahr 2007 aber Bedenken an, ob der Unternehmer diesmal tatsächlich erscheinen wird.

Fix abgesagt hat für die kommende Sitzung der in den USA lebende Investmentbanker und Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Karlheinz Muhr. Dieser war für den Dienstag zur Causa BUWOG geladen. Offen ist noch, ob der zweite für diesen Tag vorgesehene Zeuge, Ex-Motorola-Manager Joachim Wirth, erscheinen wird. Wirth soll zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 Auskunft geben. Er hätte bereits am 21. Juni aussagen sollen, war aber unentschuldigt ferngeblieben.

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