Parteien kritisieren BZÖ-„Fair Tax“-Modell

Kein gutes Haar haben die übrigen vier Parteien gestern am BZÖ-Modell für eine „Fair Tax“ in der Sondersitzung des Nationalrats gelassen. Weder SPÖ noch ÖVP noch FPÖ fanden die Vorschläge des BZÖ sozial gerecht, die Grünen äußerten sich gleich gar nicht dazu. Der „Dringliche Antrag“ des BZÖ wurde demenstprechend von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Beide Regierungsparteien nutzten die Gelegenheit aber, um für ihre jeweiligen Steuervorstellungen zu werben - SPÖ-Klubobmann Josef Cap für eine Vermögenssteuer, sein ÖVP-Pendant Karlheinz Kopf vehement dagegen.

Cap: „Ziemlich mutig“

Im Hinblick auf das, was das BZÖ bei der Hypo Alpe-Adria zu verantworten habe, finde er die Initiative der Orangen „ziemlich mutig“, bekannte Cap. „Dieses Steuermodell des BZÖ ist ein Bucher-Steuerentlastungsmodell“, denn Bucher würde damit jährlich 17.000 Euro weniger Steuern zahlen, rechnete er schließlich vor.

Kopf offenbarte wenig Freude über die Sondersitzung, die Dringlichkeit des Antrags sei für ihn nicht zu erkennen, stellte er fest. Im Vorschlag der Orangen sah er eine Kopie eines Modells von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, nur dass dieser von einem integrierten und progressiven Tarif gesprochen habe.

Ordnungsruf für Grüne

Für FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache ist Österreich ein „Höchststeuerland“ mit einer Abgabenquote von bis zu 42 Prozent. Das BZÖ-Modell sei nicht sozial gerecht und ausgewogen, plädierte Strache für seinen eigenen Vorschlag: einen Eingangssteuersatz von 25 Prozent, in der Mitte 35 bis 37 Prozent und den Spitzensatz bei 50 Prozent belassen, aber die Einkommensgrenze dafür auf 100.000 Euro im Jahr heben.

Der Vizeklubchef der Grünen, Werner Kogler, ging auf das Modell des BZÖ nicht ein. Er empörte sich über den schwarzen Klubchef und meinte, dieser habe in seinen Ausführungen über Gerechtigkeit, Fairness und Solidarität „nur die Verkleidung eines ideologischen Triebtäters“ übergezogen, wofür er von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) einen Ordnungsruf kassierte. Eine Vermögens- und Erbschaftssteuer fänden die Grünen - auch im Hinblick auf die Nationalbank-Studie - aber vernünftig.