Österreich bei Umsetzung von EU-Recht weiter langsam

Österreich lässt sich für die Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien der Europäischen Union weiterhin recht viel Zeit.

Laut einem Bericht der Europäischen Kommission von heute setzte Österreich zuletzt 1,3 Prozent der Richtlinien nicht um und liegt damit über dem EU-Durchschnitt von 0,9 Prozent. Die Kommission zeigte sich grundsätzlich zufrieden, liegt doch der Zielwert bei einem Prozent.

Österreich konnte sich mit dem derzeitigen Wert von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verbessern, als 1,7 Prozent der EU-Gesetze nicht umgesetzt wurden. Die EU hat sich als Gesamtes gegenüber dem Vorjahr verbessert. Das EU-Defizit bei der Umsetzung betrug damals 1,2 Prozent.

Italien und Polen als Schlusslichter

Deutschland liegt mit 0,9 Prozent genau im EU-Schnitt. Das höchste Defizit bei der Umsetzung weisen Italien mit 2,4 Prozent und Polen mit 2,1 Prozent auf. Positiv fallen Malta und Lettland (0,1 Prozent) auf.

Hervorzuheben ist auch Tschechien, das innerhalb der vergangenen sechs Monate einen Rückgang von 1,9 Prozent im Mai auf 0,6 Prozent geschafft hat. Auch Griechenland erreichte 0,5 Prozent.

Derzeit brauchen die EU-Mitgliedsstaaten nach Ablauf der Umsetzungsfrist im Schnitt noch neun Monate bis zur Umsetzung einer Richtlinie. In Österreich sind es rund acht Monate. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit Binnenmarktvorschriften fällt gesamteuropäisch weiter, seit 2007 um 37 Prozent. Ihre durchschnittliche Zahl liegt derzeit bei 31 pro Mitgliedsland. In Österreich beläuft sich diese Zahl auf 25.