Daten künftig elektronisch gespeichert
Mit dem Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) wird es nun ernst. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger zeigten sich am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erleichtert und zufrieden über die koalitionäre Einigung auf ELGA.
Damit werden künftig alle Befunde und gesundheitsrelevanten Dokumente der Patienten elektronisch gespeichert. Für Stöger ist es „ein schöner Tag“, das ELGA-Gesetz biete „neue Chancen“ für die Patienten, die Behandlungen würden „noch besser und sicherer“. Rasinger meinte, dass nach einer langen Verhandlungszeit jetzt doch ein „gutes Gesetz“ vorliege.
APA/Roland Schlager
Rasinger und Stöger feiern ihre Einigung auch vor den Kameras
Ärztebeteiligung aufgeweicht
Für Ärzte wurde die von Stöger geplante verpflichtende Teilnahme jedoch aufgeweicht. Für sie gibt es nun nur eine Verpflichtung zur Speicherung von vier Befunddaten: Entlassungsbriefe aus dem Spital, Labor- und Radiologiebefunde sowie verschriebene Medikamente. Ansonsten sieht das Gesetz für die Gesundheitsdiensteanbieter (Spitäler, Ambulanzen, niedergelassene Ärzte) ein grundsätzliches „Verwendungsrecht“ vor.
Allerdings haften die Ärzte, wenn sie aufgrund einer Nichtverwendung von ELGA-Daten einen Fehler machen, weil sie nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Forschung behandeln müssen. Stöger gibt sich optimistisch. „Der gute Arzt wird ELGA verwenden, und ich bin überzeugt, wir haben nur gute Ärzte“, so der Minister. Verwaltungsstrafen für Ärzte wird es nicht geben. Man werde „keinen Arzt in Ketten abführen“, so Stöger und Rasinger.
Für die Ärzte, Apotheken und Privatspitäler wird es eine Anschubfinanzierung geben, um ihnen die Investitionen zumindest teilweise abzugelten. Die Summe bezifferte Stöger mit insgesamt 15 Millionen Euro, wobei die Aufteilung allerdings noch offen ist.
Patienten müssen aktiv aussteigen
Für Patienten wird die Freiwilligkeit mittels „Opting-out“-Regelung gewährleistet, wonach man automatisch teilnimmt, wenn man nicht ausdrücklich widerspricht. Der Gesundheitsminister verwies darauf, dass man auch beim Organtransplantationsgesetz eine ähnliche Lösung gewählt habe, alles andere hätte zu viel an Bürokratie bedeutet. Der Patient kann bei einer Ombudsstelle „hinausoptieren“, möglich ist auch, dass man Widerspruch gegen die Speicherung einzelner Befunde oder Medikamente direkt beim Arzt einlegt.
Starten soll ELGA Ende 2013/Anfang 2014 durch die Nutzungsmöglichkeiten des ELGA-Portals für Patienten. Danach ist eine stufenweise Einführung vorgesehen: ab 2015 ELGA-Betrieb bei Spitälern und Pflegeanstalten, ab 2016 in Arztpraxen und Apotheken, ab 2017 in Privatkrankenanstalten, erläuterten Stöger und Rasinger. Die Gesamtkosten bis 2017 werden mit insgesamt 130 Millionen Euro beziffert. Dafür soll ab dem Jahr 2017 eine Kostendämpfung von 129 Mio. Euro pro Jahr erreicht werden. Dem stehen dann laufende Kosten von 18 Mio. Euro jährlich gegenüber.
Usability soll Ärzten Angst nehmen
Bis zuletzt gerungen wurde offenbar um die Usability. Mit der nun gefundenen Regelung bezüglich Anwenderfreundlichkeit zeigte sich nicht nur Stöger, sondern auch der praktische Arzt Rasinger zufrieden. ELGA wird nun auf Basis der aktuellen technischen Möglichkeiten gestartet und dann schrittweise ausgebaut. Such- und Filterfunktionen sind explizit im Gesetz festgeschrieben.
Rasinger meinte dazu, ELGA könne ein Schritt sein, um künftig einheitliche EDV-Standards zu etablieren. Derzeit würden Dokumente oft unterschiedliche Standards aufweisen. Der ÖVP-Gesundheitssprecher verwies darauf, dass man noch rund 100 Änderungen vorgenommen habe, um den Ängsten der Ärzte vor einem sinnlosen Suchen von Befunden zu begegnen. Laut Gesundheitsministerium kann es bei Bedarf Testphasen geben.
„Höchste Form des Datenschutzes“
Der Gesundheitsminister verwies in diesem Zusammenhang auch auf „die höchste Form des Datenschutzes“. Die Daten werden dezentral beim Arzt bzw. Spital nach genau definierten technischen Qualitätskriterien gespeichert. Nur die Daten für die E-Medikation werden für kurze Zeit dezentral gespeichert. Die Patienten können die Zugriffsrechte selbst bestimmen und sehen, wer auf ihre Daten zugegriffen hat. Nach Ansicht Stögers werden damit „neue Maßstäbe“ gesetzt, die es etwa bei Kredit- und Bankomatkarten nicht gebe.
Sowohl Stöger als auch Rasinger verwiesen darauf, dass die Verhandlungen mehr als eineinhalb Jahre gedauert hätten und nicht leicht gewesen seien. Der Minister zeigte sich „sehr froh, das Kind auf die Welt zu bringen“, auch wenn es länger gedauert habe als erwartet. Der ÖVP-Gesundheitssprecher meinte, es habe doppelt so lange wie eine normale Schwangerschaft gedauert, er hoffe, dass es „keine Steißgeburt“ sei.
Dass er den ersten Entwurf Stögers abgelehnt habe, begründete Rasinger damit, dass dieser „ein Auto mit fünf Rädern ohne Bremsen“ gewesen sei und er „keinen Flop“ verantworten habe wollen. Das jetzige Ergebnis sei „ein Sieg der Vernunft“, mit dem man die Möglichkeit für ein sehr erfolgreiches Projekt geschaffen habe. Stöger meinte, Österreich könne damit seine Vorreiterrolle in der Gesundheitspolitik weiter ausbauen.
Langes Tauziehen, verhärtete Fronten
Seinen ersten Begutachtungsentwurf hatte Stöger bereits im Februar 2011 vorgelegt. Dieser war damals praktisch von allen Seiten entschieden abgelehnt worden. Im November 2011 startete die Ärztekammer eine „Aufklärungskampagne“ mit den Slogans „ELGA kostet Sie Ihr letztes Hemd“ und „ELGA stellt Sie vor den anderen bloß“. Das Sujet zeigte Nackte, die sich mit ihren Händen bedeckten.
In puncto Datenschutz hatten die Ärztevertreter auch den Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger, auf ihrer Seite. Dieser kritisierte Anfang des Sommers einen im damaligen Entwurf vorkommenden Passus, wonach ELGA-Gesundheitsdaten „zum Zweck der Gesundheitsvorsorge“ weitergegeben und verwendet werden dürfen. Außerdem werde im Abschnitt „Nutzungsrechte“ des Entwurfes festgehalten, dass ELGA-Daten „als Teil der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur unentgeltlich zur Verfügung zu stellen“ seien.
Mit Boykott gedroht
Über den Sommer hatte dann das Gesundheitsministerium mit der Ärztekammer in Arbeitsgruppen versucht, eine Einigung herbeizuführen. Die Fronten waren allerdings verhärtet. Die Ärztekammer Wien startete eine Unterschriftenkampagne gegen ELGA. Auch der neue Präsident der Ärztekammer, Wechselberger konnte sich zeitweise wie sein Vorgänger Walter Dorner im äußersten Fall auch einen Boykott von ELGA vorstellen.
Die Gespräche wurden schließlich auf die politische Ebene verlagert. Der Durchbruch gelang daher erst jetzt in Verhandlungen der beiden Gesundheitssprecher der Koalitionsparteien, Rasinger und Sabine Oberhauser (SPÖ), gemeinsam mit dem Gesundheits- und dem Wirtschaftsministerium.
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