Ärztekammer: Immer noch nicht genug

Die am Montag präsentierte Einigung von SPÖ und ÖVP auf den Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während Vertreter der Regierungsparteien den neuen Entwurf begrüßten, hagelte es geschlossen Kritik der Opposition. Auch die Ärztekammer ist gar nicht zufrieden.

„Schlechtes ist wohl besser geworden, aber immer noch nicht gut genug“, sagte Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger am Montag gegenüber der APA. Er kenne den Entwurf noch nicht im Detail und wolle ihn zuerst genau lesen, bevor er eine detaillierte Bewertung vornehmen könne, sagte er. Nach den Vorinformationen, die er habe, „fehlen allerdings einige wesentliche Punkt, die zu einem erfolgreichen Projekt gehören würden“.

„Politik von eigenem Projekt nicht überzeugt“

„Die zentrale Forderung der Ärzteschaft, die Freiwilligkeit der Teilnahme der Ärzte, wurde nicht erfüllt“, bemängelte Wechselberger in einer Aussendung. Spätestens ab 2016 seien alle Kassenvertragsärzte verpflichtet, sich dem Projekt anzuschließen. Wechselberger kritisierte allerdings auch die Regelung für Patienten. Bereits Ende 2013 werde per Gesetz für jeden Patienten völlig ungefragt ein elektronischer Gesundheitsakt angelegt.

„Wollen Patienten künftig aus dem System aussteigen, müssen sie dies selbst beantragen. Gespeichert werden ihre sensiblen Gesundheitsdaten dennoch, nur für die Ärzteschaft sind sie nicht mehr sichtbar“, so Wechselberger weiter. Dass ELGA dennoch in dieser Form am Dienstag in den Ministerrat eingebracht werde, zeige, wie wenig die Politik von ihrem eigenen Projekt überzeugt sei, so der Ärztekammer-Präsident am Montag. Auch der Präsident der Ärztekammer Niederösterreich schloss sich der Kritik an - mehr dazu in noe.ORF.at

Stöger und Rasinger wehren sich

Zur Kritik der Ärztekammer merkte Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) bereits am Vormittag bei der Vorstellung von ELGA an, dass man viele Punkte, die im Interesse der Ärzte liegen, aufgenommen habe. Es gehe aber nicht nur um die Interessen der Ärztekammer, im Vordergrund stünden die Erwartungen der Patienten. Außerdem sei es die Aufgabe der Politik, an einem bestimmten Punkt der Diskussion eine Entscheidung zu treffen. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, selbst Arzt, meinte, er nehme an, dass die Ärzte in dem nun vorgelegten Entwurf auch so wie er ein vernünftiges Ergebnis sehen.

FPÖ: Nicht nachvollziehbare Zahlungen

Die Opposition ist wie die Ärztekammer mit der neuen ELGA-Regelung nicht zufrieden und kritisiert sie heftig. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein ortete am Montag „viele Ungereimtheiten und nicht nachvollziehbare Zahlungen“, die noch Staatsanwaltschaft und parlamentarische U-Ausschüsse beschäftigen würden.

ELGA sei ein „gesundheitspolitischer Skylink“, verwies sie auf völlig differierende Einschätzungen der Kosten. Auch FPÖ-Ärztesprecher Andreas Karlsböck äußerte sich empört. ELGA mache die Patienten „supernackt“, Patientenrechte und Datensicherheit seien „sträflichst vernachlässigt“ worden. Die ÖVP sei vor dem Prestigeprojekt Stögers „in die Knie“ gegangen.

Grüne fürchten Missbrauch

Auch das BZÖ sparte nicht mit Kritik. ELGA sei eine „teure Husch-Pfusch-Aktion“, die Grundrechte verletze und Missbrauch „Tür und Tor“ öffne, so BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut. Die Idee, alle Patientendaten griffbereit zu haben, sei grundsätzlich gut, die Regierungsvariante aber nicht.

Ähnlich die Kritik der Grünen: Man sei zwar für eine elektronische Gesundheitsdatenspeicherung, hielt Sozialsprecher Karl Öllinger fest. Patientennutzen und Bürgerrechte müssten aber vor den Interessen der Verwaltung kommen. Er fürchtete ebenfalls Missbrauch „von innen und außen“ und wünschte sich eine „echte Wahlmöglichkeit“ für Patienten mit einer „Opting-in“- statt der nun vorliegenden „Opting-out“-Variante.

Datenschutzbedenken für SPÖ ausgeräumt

Schützenhilfe für den neuen ELGA-Vorschlag kam naturgemäß aus dem ÖVP- und SPÖ-Lager. Anders als die Oppositionsparteien sieht die SPÖ der Kritik des Datenschutzrates am ursprünglichen ELGA-Entwurf in der nun vorliegenden Einigung Rechnung getragen. Erstmals gebe es nun bundesweit einheitliche Standards bei der Verwendung von Gesundheitsdaten, lobte Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates, Johann Maier.

ELGA verbessere den Datenschutz der Patienten, deren Rechte außerdem durch die Installation eines Ombudsmanns gestärkt würden. Wichtig sei auch, dass diese selbst entscheiden können, ob sie mitmachen wollen oder nicht, so Maier in einer Aussendung. Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hofft durch die Einigung ELGA auf ein transparenteres Gesundheitssystem. Die Wiener Ärztekammer freut sich über einen Teilerfolg - mehr dazu in wien.ORF.at. Gespalten ist die Meinung hingegen in Vorarlberg. Während Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) und VGKK-Obmann Manfred Brunner ELGA positiv gegenüberstehen, rückt die Vorarlberger Ärztekammer nicht von ihrer Kritik ab - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Mitterlehner sieht „Meilenstein“

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), selbst an den ELGA-Verhandlungen beteiligt, bejubelte einen „Meilenstein“. Er zeigte sich in einer Aussendung erfreut und sprach von einer „Win-Win-Situation für Patienten, Ärzte, Spitäler, Pflegeeinrichtungen und Apotheken“. Der Gesundheitsakt werde mehr Transparenz bringen und einen Beitrag für das finanzielle Gleichgewicht des Gesundheitssystems leisten, indem Mehrfachbefunde vermieden würden.

Zuspruch kam auch von der Industriellenvereinigung (IV). Die ELGA-Umsetzung sei „überfällig“, betonte Generalsekretär Christoph Neumayer. „Wettbewerbsverhindernde Monopolstellungen“ müssten allerdings vermieden werden, mahnte er, sowohl Errichtung als auch Betrieb der Systemkomponenten sollten auf dem freien Markt ausgeschrieben und vergeben werden. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) freute sich über einen „essenziellen Teil einer großen Gesundheits- und Krankenhausreform“.

Anders als die Ärztekammer zeigte sich auch die Apothekerkammer über die neue ELGA-Regelung erfreut. Die E-Medikation werde einen wichtigen Beitrag zu mehr Medikamentensicherheit leisten, betonte Max Wellan, Präsident der Österreichischen Apothekerkammer, in einer Aussendung. Man setze sich seit Jahren massiv für mehr Sicherheit im Umgang mit Medikamenten ein.

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