Drei NR-Sondersitzungen statt U-Ausschuss zur Diskussion

Die Oppositionsparteien haben gestern Nachmittag über die Einberufung von Sondersitzungen des Nationalrats verhandelt, um die Untersuchungsgegenstände des U-Ausschusses aus Protest im Plenum zu thematisieren. Zwar ist noch nichts fix, und es wird noch weiter verhandelt, in Diskussion stehen aber derzeit drei Sondersitzungen, erklärten BZÖ und Grüne gegenüber der APA. Die erste könnte noch diese Woche stattfinden.

Gemeinsam können FPÖ, Grüne und BZÖ beliebig viele Sondersitzungen einberufen. In Diskussion ist laut BZÖ-Mandatar Stefan Petzner zunächst ein außertourliches Plenum zur Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), ein weiteres zur Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) - mit jeweils einer Dringlichen Anfrage an die Regierungsmitglieder.

Außerdem im Gespräch ist Petzner zufolge eine dritte Sondersitzung zu jenen U-Ausschuss-Themen, die aus Sicht der Opposition nicht ausreichend behandelt wurden: die Ostgeschäfte der Telekom Austria und Staatsbürgerschaftvergaben. Dazu stehe eine „Dringliche“ an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) im Raum.