Indien-Reise auf Dienstag verschoben
Die von der Opposition beantragte Sondersitzung des Nationalrats findet am Montag statt. Das teilten die Grünen mit. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der in dieser Sitzung vom BZÖ mit einer Dringlichen Anfrage zu seinen Inseratenschaltungen befragt wird, steht am Montag entgegen seinen ursprünglichen Plänen nun doch zur Verfügung.
Berlakovich erklärte sich bereit, seine Reise zu einer UNO-Konferenz in Indien um einen Tag zu verschieben, womit die Sitzung am Montag stattfinden kann. Die drei Oppositionsparteien hatten schon für Freitag eine Sondersitzung beantragt - sehr zum Ärger der SPÖ.
SPÖ über Freitagstermin verärgert
Die Sozialdemokraten haben diesen Samstag nämlich Parteitag, und am Vortag findet eine SPÖ-Bundesfrauenkonferenz statt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hatte klargemacht, dass sie wegen der Frauenkonferenz gegen eine Sondersitzung am Freitag ist, was wiederum FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache „nicht schön“ fand.
Extralob für Berlakovich kam nun von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf: „Trotz wichtiger bilateraler Termine“ stehe Berlakovich dem Parlament zur Verfügung. Laut Ministeriumswebsite ist Berlakovich ab 17. Oktober bei der UNO-Konferenz in Indien, die sich schwerpunktmäßig mit dem „besorgniserregenden Artenverlust in den Meeren und an den Küsten“ beschäftigt.
FPÖ-Anzeige gegen Berlakovich
Gegen Berlakovich hatte die FPÖ am Montag ihre bereits zuvor angekündigte Anzeige eingebracht. Die Vorwürfe sind Untreue und Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit den auch vom Rechnungshof kritisierten Inseratenschaltungen und den Kosten für die Website des Ministeriums.
„Berlakovich hat sich als schwarzer Faymann entpuppt“, so Strache. Verglichen mit dem angeblichen schwarzen Finanzierungsnetzwerk würden Bundeskanzler Werner Faymann und sein Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) in der Inseratenaffäre wie „kleine Ladendiebe“ anmuten.
Grüne mit FPÖ-Recherchen?
Das angebliche Netzwerk von Bauernbund und Landwirtschaftsministerium präsentierte im Detail FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach. Dass einige Details bereits vor Tagen der grüne Abgeordnete Peter Pilz vorgestellt hatte, ist für Strache kein Zufall. Er glaubt, ein Mitarbeiter der Grünen habe den „Zettel“ mit den zusammengetragenen Fakten der FPÖ „in seinen Gewahrsam“ genommen. „Aber wenn der Peter Pilz freiheitliche Recherchen verwertet, soll uns das recht sein.“
Drei Sondersitzungen
Die Oppositionsparteien wollen insgesamt drei Sondersitzungen einberufen. Nach der ersten Sondersitzung soll sich die zweite den Themen Staatsbürgerschaftskäufe und Telekom-Austria-Ostgeschäfte widmen. Die „Dringliche“ wird von den Grünen eingebracht. In der dritten Sitzung wird Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich im Ausschuss der Befragung nicht gestellt hat, von der FPÖ dringlich zu seinen Inseraten befragt.
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