EU plant Ausbildungsmission
Die EU plant die Entsendung einer Ausbildungsmission für die Streitkräfte in Mali. EU-Militärexperten könnten die Armee des westafrikanischen Krisenstaats bei der Ausbildung und Neuorganisation unterstützen, wie mehrere EU-Diplomaten am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel sagten. Die USA hatten zuvor ihre Unterstützung für einen afrikanischen Militäreinsatz in Aussicht gestellt.
Über die Aufstellung einer Mission besteht offenbar unter den EU-Ländern „weitgehendes Einverständnis“. Den Auftrag für die Planung einer solchen Mission könnten die Außenminister der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bei einem Treffen am Montag in Luxemburg erteilen.
Mission soll „dringend“ geplant werden
In einem Entwurf für die gemeinsame Erklärung der Außenminister fordern die EU-Länder, dass „die Planung einer möglichen Militärmission (...) dringend fortgesetzt und vertieft wird“. Dabei solle besonders ein Konzept zur „Reorganisation und zur Ausbildung“ der malischen Armee erarbeitet werden, heißt es in dem AFP vorliegenden Dokument.
In Mali hatte Ende März eine Gruppe Soldaten den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Toure entmachtet. Danach gelang es Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündeten Islamisten, innerhalb weniger Tage weite Teile des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen. Anschließend vertrieben die Islamisten die Tuareg-Rebellen aus den meisten großen Städten und führten das islamische Recht der Scharia ein.
Mission in Somalia als Vorbild
„Die Lage in der Sahel-Region ist nicht gut“, sagte ein ranghoher EU-Vertreter. „Und wenn wir nicht handeln, wird sie noch schlimmer.“ Die Region sei zu einem staatsfreien Raum unter der Kontrolle von Terroristen geworden, in dem Drogenhandel und Schmuggel jeglicher Art blühten. Die malische Armee ist EU-Diplomaten zufolge jedoch in einem chaotischen Zustand und müsse neu organisiert werden.
Eine Einigung auf konkrete Rahmenbedingungen für eine EU-Trainingsmission gibt es noch nicht. Klar ist jedoch, dass keine EU-Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden sollen. Als Vorbild nannten Diplomaten die Ausbildungsmission EUTM für Somalia, die seit Mai 2010 Soldaten der somalischen Armee in Uganda trainiert. Für EUTM sind nach Angaben der EU-Kommission derzeit 125 Experten im Einsatz, bis Jahresende sollen im Rahmen der Mission 2930 somalische Soldaten ausgebildet worden sein.
Einstimmige Resolution im Sicherheitsrat
Derzeit wird auch ein internationaler Militäreinsatz unter UNO-Mandat für Mali geprüft. Der Sicherheitsrat verabschiedete am Freitag einstimmig eine Resolution, die Unterstützung für eine afrikanische Friedenstruppe verspricht. Die UNO-Staaten sollen dann mit Ausrüstung und Logistik helfen. Vor allem sollten aber ausländische Experten in Mali die Regierungstruppen ausbilden.
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ist bereit, dafür Truppen zu stellen. Die malische Übergangsregierung hat sich jedoch erst nach langem Zögern durchgerungen, ein entsprechendes Mandat zu beantragen.
USA wollen Einsatz mittragen
Washington werde eine „gut geplante“ und „gut ausgerüstete“ Mission mittragen, sagte der für afrikanische Angelegenheiten zuständige stellvertretende US-Außenminister Johnnie Carson Anfang Oktober. Der Einsatz müsse aber unter der Leitung des Militärs von Mali stehen und von allen Nachbarstaaten gebilligt werden. Der Afroamerikaner Carson ist Assistant Secretary of State for African Affairs.
Der Chef des US-Afrika-Kommandos (Africom), General Carter Ham, hatte zuvor bei einem Besuch in Algier erklärt, eine „Militärhilfe“ für Mali sei „wegen der Aktivität terroristischer Gruppen in der Region möglich“. Eine US-Militärpräsenz in Mali sei aber undenkbar.
Sogar Luftschläge möglich?
Die US-Regierung erwägt nach Informationen der „Washington Post“ sogar Luftschläge gegen islamistische Terrorgruppen im Norden von Mali. John Brennan, der für Terrorbekämpfung zuständige Berater von Präsident Barack Obama, evaluiere die Situation derzeit in Zusammenarbeit mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium, berichtete die Zeitung.
Das Weiße Haus wollte auf Anfrage dahingehende Überlegungen nicht dementieren. Tommy Vietor, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, erklärte dazu, es sei das Ziel des Präsidenten, Al-Kaida und somit auch dessen Zweig AQMI (Al-Kaida im Islamischen Maghreb), der in den Besitz umfangreicher libyscher Waffen und Rüstungsgüter gelangt ist, zu vernichten.
Links:
