Größter Brocken bleiben Pensionen
Die Kosten für die Staatsschulden sind heuer und im kommenden Jahr dank niedriger Zinsen geringer als befürchtet, sie sind aber noch immer extrem hoch. Mit 6,5 Mrd. Euro gibt der Staat für Zinsen gleich viel aus wie für Familien und Jugend.
Nur mit der Hälfte davon (3,2 Mrd. Euro) werden Familienbeihilfen für 1,7 Mio. Kinder und Jugendliche finanziert. Gleichzeitig gibt der Staat im kommenden Jahr 2,4 Mrd. Euro für „Finanzmarktstabilität“ aus und damit eine halbe Mrd. Euro mehr als 2012. Für die „Bad Bank“ der Kommunalkredit, die KA Finanz, sind für den Besserungsschein 1,137 Mrd. Euro und für die Eigenkapitalerhöhung 250 Mio. Euro vorgesehen.
Für die Hypo Alpe-Adria-Bank sind für die Eigenkapitalerhöhung 700 Mio. und als Vorsorge für schlagend werdende Garantien, die vom Bund übernommen wurden, 200 Mio. Euro vorgesehen.
Gleich viel für Banken wie für Polizei
Die Ausgaben für Finanzmarktstabilität sind damit gleich hoch wie die Ausgaben für Inneres, sprich für die gesamte Polizei. Das Bundesheer mit knapp zwei Mrd. Euro und die Justiz mit 1,3 Mrd. Euro kommen den Steuerzahler sogar jeweils billiger als seine Banken, die notverstaatlicht werden mussten.
Der größte Budgetbrocken bleibt aber das Pensionssystem. Mit rund 18 Mrd. Euro machen Pensionen ein Viertel aller Ausgaben aus. Neun Mrd. Euro muss der Staat der Sozialversicherung für die Pensionen zuschießen, um die Differenz zwischen den Einnahmen (im Wesentlichen Beiträge von Versicherten) und den Ausgaben der Pensionsversicherungsträger auszugleichen. Weitere 8,7 Mrd. Euro gibt es für Beamtenpensionen. Der nächsthöhere Budgetposten ist mit 8,5 Mrd. Euro Unterricht, Kunst und Kultur.
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