Themenüberblick
Scharfe Kritik von Opposition
Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig und BZÖ-Obmann Josef Bucher hatten wenig Freude mit der Rede der Ressortchefin. Lob und Kritik gab es für Fekters Worte zur Wehrpflicht. Während der über 80-minütigen Rede der Ministerin sei die Neuverschuldung in Österreich um 1,4 Mio. Euro gestiegen, rechnete Strache vor. Das Gerede vom Schuldenabbau komme ihm vor „wie bei einem Übergewichtigen“, der ständig sage, dass er abnehme und dennoch jedes Mal mehr auf die Waage bringe.
Inhaltlich sah er Stillstand, es sei die „sich jedes Jahr wiederholende Grabrede“ darüber gewesen, wie schlecht das Umfeld sei und dass man das schon in den Griff bekommen werde. Fakt sei, so der Freiheitliche, dass die Schulden Österreichs „in Wahrheit“ über 90 Prozent des BIP ausmachten - 30.000 Euro pro Staatsbürger.
Grüne: „Österreichische Problembanken“
Glawischnig vermisste noch einiges aus dem Sparpaket im Budget, von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld sei man noch weit entfernt. „Dieses Budget hat kein frisches Geld für Zukunftsinvestitionen“, bemängelte sie außerdem. Bildung, Kinderbetreuung etc. würden auf dem Status quo verweilen. Wirklich „besorgniserregend“ fand die Grüne aber die „österreichischen Problembanken“.
Diese würden auf dem Rücken der Steuerzahler finanziert, während für Zukunftsbereiche das Geld fehle. Mit den 2,5 Milliarden Euro „nur für die Misswirtschaft in Kärnten“ hätte man etwa das Kinderbetreuungsproblem in der ganzen nächsten Legislaturperiode auf hohem Niveau lösen können, meinte Glawischnig.
BZÖ: „Hundsmiserable Steuerpolitik“
Der orange Klubobmann fürchtete in seiner Rede vor allem um den Standort Österreich. Er wolle das Land nicht schlechtreden, so Bucher, vor allem auf die Leistungen der Klein- und Mittelbetriebe könne man stolz sein - nicht aber auf die Leistung der Politik. Die Steuerpolitik etwa sei „hundsmiserabel“ und würde sich auch schlecht auf den Standort niederschlagen. Im Budget fand er keine einzige Offensivmaßnahme oder Reform spürbar.
ÖVP: „Großes Verdienst“
Ein „großes Verdienst“ attestierte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf seiner Parteifreundin Fekter für ihr Budget. „Die öffentliche Hand hat über ihre Verhältnisse gelebt“, räumte er ein, mit dem vorliegenden Budget bringe Fekter das Land in ein paar Jahren aber dorthin, wo es sein sollte. Österreich sei ein „Paradebeispiel“ dafür, dass ein Budget saniert werden kann, ohne dabei Wirtschaftswachstum und sozialen Frieden zu gefährden, lobte Kopf.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sagte, es handle sich um „ein Budget der Bundesregierung“ und trage die Handschrift beider Parteien. Als Zeichen für das SPÖ-Mitwirken führte er u. a. die zusätzlichen Ausgaben für Universitäten, Bildungsbereich, Nachmittagsbetreuung und den Pflegefonds an.
Schlagabtausch über Wehrpflicht
Für ihr Werben pro Wehrpflicht und Zivildienst erntete Fekter Applaus von der eigenen Fraktion und den Blauen, nicht aber von Rot und Grün. Während Strache die Worte der Finanzministerin als „mutig“ bezeichnete, sah Glawischnig den Wahlkampf ausgerufen. Die Angriffigkeit Fekters auf den Koalitionspartner hielt sie für „bemerkenswert“, aber unverständlich. Zudem wollte die Grünen-Chefin nicht verstehen, dass die Ministerin behauptete, eine Abschaffung der Wehrpflicht würde das Budget aus den Fugen geraten lassen, die Misswirtschaft der Banken aber nicht erwähnte.
SPÖ-Klubchef Josef Cap stieß sich an Fekters Bekenntnis zum Zivildienst. Er erinnere sich, dass die ÖVP ursprünglich immer gegen diesen argumentiert habe, von „Drückebergern“ sei die Rede gewesen, „und jetzt plötzlich die Liebe zum Zivildienst“.
NGO-Kritik an Entwicklungshilfebudget
Vertreter verschiedener Nichtregierungsorganisationen forderten am Dienstag die Rücknahme der Kürzungen im Budget für Entwicklungshilfe der letzten drei Jahre. Die Vertreter von entwicklungspolitischen und humanitären NGOs warfen Fekter Versäumnisse in der Entwicklungspolitik im Rahmen ihres Budgets vor.
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Publiziert am 16.10.2012