Chinesische Medien kritisieren offen Dissidentenverurteilung

In ungewöhnlicher Offenheit haben staatlich kontrollierte Zeitungen in China die Verurteilung eines Regierungsgegners kritisiert. Der 25-jährige Ren Jianyu war zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt worden, weil er in Internetbotschaften ein Ende der „Diktatur“ der kommunistischen Partei gefordert hatte.

Zu den kritischen Medien gehört die einflussreiche Boulevardzeitung „Global Times“, die dem offiziellen KP-Organ „Renmin Ribao“ gehört. Auch in den „Beijing News“ wurde Kritik laut.

„Besorgniserregende“ Vorgänge

„Es ist besorgniserregend, dass auch im modernen China noch Menschen wegen der Äußerung kritischer Gedanken bestraft werden“, hieß es letzte Woche in einem Kommentar der „Global Times“. „Das ist veraltet und widerspricht der heutigen Redefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit.“

Ren hatte nach einem schweren Zugsunglück im vergangenen Jahr seinem Anwalt zufolge Fotos von Präsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao ins Internet gestellt. Die Bilder versah er mit Kommentaren wie: „Nieder mit der chinesischen kommunistischen Partei“ und „Lang lebe Freiheit und Demokratie“.

Zensur gelockert?

Medienexperten sehen in der Zeitungskritik Anzeichen dafür, dass die Regierung in Peking mehr Meinungsfreiheit zulassen könnte. Damit solle ein Beitrag zum Abbau der im Land herrschenden sozialen Spannungen geleistet werden. „Jemand ganz oben will solche Berichte“, sagte der Schanghaier Journalismusprofessor Doug Young. Im kommenden Monat wird auf dem Parteitag ein neuer KP-Chef bestimmt.

Gestern gingen in der südwestlichen Stadt Luzhou Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen den Tod eines Lastwagenfahrers zu protestieren. Sie warfen der Polizei vor, den Mann nach einem Streit zu Tode geprügelt zu haben. In staatlichen Medien hieß es dagegen, der Fahrer sei an einer Krankheit gestorben. Bei den Protesten seien Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt und 20 Personen festgenommen worden.

So sichert sich KP Einfluss

Schon im vergangenen Jahr warnte der noch amtierende chinesische Präsident Hu Jintao, vor Korruption in der Kommunistischen Partei (KP) und ihrer Entfernung vom Volk. Vor dem Parteitag, an dem der Machtwechsel in Partei und Staat vollzogen werden soll, ist die KP dennoch im Strudel mehrerer Skandale ins Wanken geraten. Doch noch scheint die Partei ihre zentrale Stellung zu halten.

Gegen Störungen - wie den einst mächtigen Bo Xilai - wird hart durchgegriffen. Auch das Interesse an einer KP-Mitgliedschaft in der Bevölkerung ist ungebrochen, garantiert sie doch „eine Art Freundeskreis für den beruflichen Erfolg“.

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