FPÖ beantragt Sondersitzung zu Asyl und Kriminalität

Die FPÖ will sich wieder verstärkt den Themen Asyl und Kriminalität widmen und beantragt dazu eine Sondersitzung des Nationalrats. Die Blauen fordern unter anderem eine „massive Schärfung im Asyl- und Fremdenrecht“ und eine Kürzung der Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung um 30 Prozent, wie Generalsekretär Harald Vilimsky heute in einer Pressekonferenz mitteilte. Außerdem kann sich die Partei eine Volksabstimmung über die Schengen-Grenzen vorstellen.

„Im Visier“ der Flüchtlinge

In Österreich habe es Tradition, Menschen, die Schutz benötigen, diesen auch zu gewähren, so Vilimsky einleitend. Heutzutage würden aber nicht nur Personen aus dem geografischen Umfeld Österreichs hierherkommen, sondern „aus aller Herren Länder“, und auch nicht nur Schutzbedürftige, sondern Kriminelle und Wirtschaftsflüchtlinge.

Betrachte man die EU-weiten Asylströme, sei Österreich umgelegt auf die Einwohnerzahl „auf Platz Nummer fünf“, erläuterte der Freiheitliche. Er sieht das Land „im Visier“ der Flüchtlinge, weil es hier eine gute Versorgung und einen liberalen Umgang mit Asylanträgen gebe. Ein Schreckensbild sieht die FPÖ bei der Kriminalität, etwa durch „Ostbanden“.