Die Themen des EU-Gipfels
Die EU-Staats- und -Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel über den Umbau der Euro-Zone debattieren. Auch die Außenpolitik spielt eine Rolle. Der Bogen spannt sich am Donnerstag und Freitag von Bankenaufsicht über Reformpapier zur Wirtschafts- und Währungsunion sowie Wachstumspakt bis Syrien.
Bankenaufsicht: Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Kontrolle mitverursachte Probleme von bestimmten Instituten den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen. Der bedeutende Diskussionspunkt ist gleich zum Auftakt des Gipfels zur Diskussion gestanden. Über die Einführung hatte Einigkeit bestanden, allerdings nicht über den Zeitpunkt. Letztlich setzte sich Deutschland gegen die Forderung Frankreichs und Spaniens nach einer Einführung am 1. Jänner 2013 durch, das Projekt wird er im Laufe des kommenden Jahres starten.
Reformpapier: Gipfelchef Herman Van Rompuy schlägt zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unter anderem individuelle Reformverträge mit Euro-Staaten und ein gemeinsames Budget für die Euro-Zone vor. In dem Papier werden auch Euro-Bonds genannt - Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Euro-Gebiet allerdings ab.
Wachstumspaket: Die „Chefs“ wollen auch den im Juni beschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt diskutieren. 120 Mrd. Euro sollten dabei die kriselnde Wirtschaft in Europa beflügeln - nach Ansicht Van Rompuys gibt es in einigen Bereichen aber nicht genug Fortschritte.
Außenpolitik: Im Mittelpunkt steht Syrien. Die EU hat bisher schon 19-mal Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beschlossen. Sie reagiert damit auf die blutige Unterdrückung der Opposition, die im März 2011 begann. Auch die Lage im Iran und in Mali will Van Rompuy zur Sprache bringen.
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