„Großer Schritt zur Bankenunion“

Die umstrittene Bankenaufsicht ist die Vorbedingung dafür, dass kriselnde Banken künftig direkt Hilfe aus der Kasse des Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. Am Donnerstag verständigten sich die EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel auf einen Start im kommenden Jahr. Die Bankenaufsicht soll dann „graduell“ in Kraft treten, sagte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly.

Bis Dezember solle ein politischer Rahmen für die Bankenunion stehen, worauf diese 2013 schrittweise umgesetzt werden solle, teilte Bailly mit. Das genaue Inkrafttreten der Regelung lässt der EU-Gipfel offen. Der zuständige Generaldirektor Jonathan Faull bezeichnete den Gipfelbeschluss als „großen Schritt zu einer EU-Bankenunion“.

Ursprünglicher Zeitplan hält nicht

Damit ist der von der EU-Kommission vorgeschlagene Zeitplan nicht mehr zu halten. Der „einheitliche Aufsichtsmechanismus“ hätte nach dem Plan der Brüsseler Behörde schon mit 1. Jänner 2013 starten sollen. Die EZB sollte ab dann volle Aufsichtsverantwortung über alle Finanzinstitute übernehmen, vor allem jene, die um öffentliche Unterstützung angesucht oder solche erhalten haben. Von 1. Juli 2013 sollten alle Banken, die systemrelevant sind, unter die neue Aufsicht der EZB gestellt werden, und ab 1. Jänner 2014 sollte der neue Aufsichtsmechanismus alle Banken in der Euro-Zone abdecken.

Gräben zwischen Berlin und Paris

Zu Gipfelbeginn waren Deutschland und Frankreich bei der Bankenaufsicht noch klar auseinandergelegen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte zunächst eine Entscheidung ausgeschlossen. Ziel sei es, „sehr schnell und natürlich auch sehr gründlich“ zu arbeiten, sagte Merkel. Aber: „Das wird kein Rat sein, auf dem wir schon Entscheidungen treffen.“

Frankreichs Staatschef Francois Hollande sah das anders. Der Sozialist forderte als „einzige Entscheidung“ einen Beschluss zur „Umsetzung der Bankenunion bis zum Jahresende“, insbesondere zur Bankenaufsicht als erstem Schritt. Die neue Kontrollbehörde ist eine Voraussetzung dafür, dass marode Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten können.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte eine deutliche Botschaft des Gipfels: „Das Signal muss klar sein: Wir wollen es. Und wir werden es machen. Und nicht nach Ausreden suchen, warum wir es nicht machen.“

Umstrittener „Super-Währungskommissar“

Ungeklärt seien zudem Fragen wie die Änderung des EZB-Statuts, Klagemöglichkeiten und die demokratische Kontrolle der neuen Aufsicht, hieß es. Noch keine Antwort gebe es zudem auf die Fragen, wie Nicht-Euro-Staaten einbezogen werden könnten und wie Banken behandelt würden, die Geschäfte innerhalb- und außerhalb der Euro-Zone abwickeln.

Unterschiedliche Vorstellungen zwischen Paris und Berlin gibt es auch bei der verstärkten Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Kanzlerin will einen starken EU-Währungskommissar mit Eingriffsrechten in nationale Haushalte, falls sich Länder nicht an ihre Stabilitätsvorgaben halten. Mitgliedsstaaten sollten aber auch verbindliche Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen.

Hollande hob seinerseits hervor, eine Stärkung des Währungskommissars stehe in Brüssel nicht zur Debatte. EU-Währungskommissar Olli Rehn unterstützte hingegen den Vorschlag Deutschlands, der Exekutive der Gemeinschaft mehr Eingriffe in die nationalen Haushalte zu erlauben. Die Idee werde ein Schlüsselelement der Beratungen über eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sein, sagte er.

Befristetes Geld aus Finanzsteuer?

Als neues Element der Solidarität schlug Merkel zudem einen Fonds vor, aus dem zeitlich befristet, projektbezogen Fördergeld für Reformen in EU-Staaten ausgezahlt werden könne. Dieser Topf solle allen Regierungen offenstehen, die verbindliche Reformvereinbarungen mit der EU-Kommission schlössen. Der Fonds könnte demnach aus Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer gespeist werden.

Auf dem Tisch liegt ein Zwischenbericht der vier Präsidenten des Rats der Mitgliedsstaaten, der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank über Reformen, die die Währungsgemeinschaft langfristig wetterfest machen sollen. Bankenunion und Bankenaufsicht sind eine Säule.

Griechen sollen im Euro-Raum bleiben

Dazu gehören aber auch Überlegungen, die Wirtschaftspolitik stärker zu vereinheitlichen und damit die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit von Partnern wie Deutschland und Griechenland zu verkleinern. Merkel bekräftigte: „Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt.“ Vor dem Gipfel hatten die Gewerkschaften in Griechenland mit massiven Streiks gegen das Sparpaket von 13,5 Milliarden Euro protestiert.

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