Italien bringt neues Antikorruptionsgesetz auf den Weg

Politiker und Strafverfolger in Italien haben die mit großer Mehrheit erfolgte Verabschiedung eines Antikorruptionsgesetzes im Senat begrüßt. „Das ist ein wichtiges Signal an Europa und die Welt von einem Land, das eines seiner größten Probleme angehen will“, sagte Innenministerin Annamaria Cancellieri gestern.

„Noch ein ziemlicher Weg zu gehen“

Der Anti-Mafia-Staatsanwalt Piero Grasso nannte den Entwurf „einen großen Erfolg“ für die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti. Allerdings sei „noch ein ziemlicher Weg zu gehen“. Bei der Abstimmung am Mittwochabend hatten 228 von 315 Senatoren für das Gesetz votiert.

Höhere Haftstrafen

Mit dem Gesetz zur Korruptionsbekämpfung will Italien unter anderem höhere Haftstrafen als bisher verhängen. Dem Entwurf zufolge drohen Beamten wegen Korruption künftig bis zu acht Jahre Gefängnis. Auf Bestechlichkeit in Justizbehörden sollen künftig bis zu zehn Jahre Haft stehen. Außerdem sollen Kandidaten, die zu einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurden, nicht mehr ins Parlament einziehen dürfen.

Der Senat hatte den Entwurf in einem Vertrauensvotum gebilligt. Damit ist zu erwarten, dass das Gesetz auch die Abgeordnetenkammer passiert. Diese soll in der zweiten Novemberhälfte abstimmen.