Themenüberblick

Libanesische Regierung bot Rücktritt an

Der UNO-Sicherheitsrat und die USA haben den Bombenanschlag in einem Christenviertel der libanesischen Hauptstadt Beirut mit mindestens acht Todesopfern und 78 Verletzten scharf verurteilt. Unter den Toten war General Wissam al-Hassan, ein hochrangiger Geheimdienst-Funktionär, dem dieser Anschlag vermutlich galt.

Der Weltsicherheitsrat verurteilte den Versuch, den Libanon „mit politischen Hinrichtungen zu destabilisieren“ und forderte ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Politiker. Das höchste UNO-Gremium forderte die Libanesen auf, an der nationalen Einheit festzuhalten und den nationalen Dialog fortzusetzen.

Clinton: „Terroristische Akte“

US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte den Bombenanschlag in Beirut scharf und warnte vor einer Destabilisierung des Libanon. Bei dem Attentat handle es sich um „terroristische Akte“, erklärte Clinton am Freitag (Ortszeit) in Washington. Dass der hochrangige Geheimdienst-Funktionär zu den Todesopfern zähle, sei ein „gefährliches Zeichen, dass es Menschen gibt, die weiter versuchen, die Stabilität des Libanon zu untergraben“. Der Libanon müsse das Kapitel seiner Vergangenheit schließen und die Straffreiheit für politische Morde und andere politisch motivierte Gewalt beenden, forderte die US-Chefdiplomatin.

In ähnlicher Weise hatte sich zuvor der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor, geäußert: „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen Mordanschlag als politisches Werkzeug zu nutzen“, meinte er in Washington. Die USA würden der libanesischen Regierung zur Seite stehen, während sie die Verantwortlichen für die „barbarische“ Tat mit acht Toten zu Verantwortung ziehe. Vietor betonte, dass die Sicherheit des Landes sehr bedeutend für die Stabilität in der Region sei.

Feuerwehrmann beim Löschen eines brennenden Autos

Reuters/Hasan Shaaban

Der Anschlag ereignete sich während der freitäglichen Stoßzeit

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Anschlag. Das Attentat müsste gründlich aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Ban am Freitag in New York in einer Mitteilung. Er rief alle Beteiligten im Libanon auf, sich von dem „abscheulichen Terrorakt“ nicht provozieren zu lassen.

Regierung bot Rücktritt an

Nach dem Mord an einem syrienkritischen Geheimdienstgeneral bot die libanesische Regierung am Samstag ihren Rücktritt an. Auf Bitten von Präsident Michel Suleiman bleibe die Ministerrunde für eine Übergangszeit im Amt, teilte Ministerpräsident Nadschib Mikati mit. Weiters bekräftigte Mikati den Verdacht, dass der Anschlag in Zusammenhang mit der Krise in Syrien steht.

Der antisyrische Oppositionsblock „14. März“ rund um den Sohn des 2005 ermordeten Ex-Regierungschefs Rafik Hariri, Saad Hariri, hatte zuvor den Rücktritt der gesamten Regierung, der auch Mitglieder der pro-syrischen schiitischen Hisbollah angehören, gefordert.

„Botschaft des syrischen Regimes“

Die Explosion ereignete sich außerdem zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen den verschiedenen Fraktionen aufgrund des Syrien-Konflikts ohnehin bereits stark gestiegen sind. Nach dem Anschlag, in dem die Opposition das Werk des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad sieht, steigt die Gefahr sektiererischer Ausschreitungen. Noch bevor der Tod von Hassan bekanntwurde, hatten viele Libanesen die Schuldigen in Damaskus ausgemacht, da sich die Explosion nur wenige Meter entfernt vom „14. März“-Büro ereignete.

Der zur oppositionellen Zukunftsbewegung gehörende Abgeordnete Nihad al-Maschnuk sagte: „Die Explosion von Aschrafija ist eine Botschaft des syrischen Regimes, das dabei ist, sich aufzulösen. Es ist eine Botschaft, mit dem Ziel, die Libanesen in Angst und Schrecken zu versetzen.“

Tag der Trauer angeordnet

In einer ersten Reaktion berief Mikati den Sicherheitsrat des Landes ein und ordnete für Samstag einen Tag der Trauer an. Die syrische Regierung wies unterdessen jede Verantwortung von sich. Schon wenige Minuten nach dem Anschlag im Nachbarland veröffentlichten die staatlichen syrischen Medien eine Stellungnahme von Informationsminister Omran al-Soabi. Dieser verurteilte den Anschlag als „feigen Akt des Terrorismus“.

Die Hisbollah erklärte, sie sei schockiert über das „furchtbare terroristische Verbrechen“ und rief die Behörden auf, die Täter zu fassen. Alle politischen Kräfte im Libanon müssten gegen „jeden Verschwörer wider des Lebens und der Sicherheit der Nation“ zusammenarbeiten.

Verbindungen nach Syrien

Der Libanon war zwischen 2004 und 2008 von einer Serie von Sprengstoffanschlägen erschüttert worden. Schon damals kam der Verdacht auf, das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad könnte an der Planung der Attentate beteiligt gewesen sein.

Die Explosion ereignete sich während der Stoßzeit an Freitagen, wenn viele Eltern ihre Kinder von der Schule abholen. Nach der Explosion, der eine schwarze Rauchwolke über der Stadt folgte, liefen Anrainer in Panik umher und suchten nach Angehörigen, während andere dabei halfen, Verletzte in die Rettungsautos zu tragen. Die Spitäler riefen zum Blutspenden auf.

Brennende Müllhaufen auf der Straße

Reuters/Hussam Shebaro

Bereits nach dem Anschlag errichteten wütende Demonstranten Straßensperren

Landesweite Proteste

Die Libanesen reagierten wütend auf den verheerenden Terroranschlag, am Samstag begannen landesweite Proteste. Im Zentrum Beiruts wurden Straßenblockaden errichtet. An vielen Orten versammelten sich Menschen auf den Straßen. Aufgebrachte Demonstranten zündeten Reifen an. Auch die Verbindungsstraße zwischen der Innenstadt von Beirut und dem internationalen Flughafen blieb gesperrt, ebenso wie die Autobahn von Beirut in Richtung Syrien. Anlässlich des Trauertags blieben Geschäfte und Schulen geschlossen, an allen Regierungsgebäuden wehten die Fahnen auf halbmast.

Gefährliche Verbindungen

Im Krieg im benachbarten Syrien, das sich bis heute - gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung - als Schutzmacht des Libanon versteht, stehen einander vor allem sunnitische Aufständische und die aus Alawiten und Schiiten bestehende Armee gegenüber. Die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten, die im Libanon trotz des Endes des blutigen Bürgerkriegs im Jahr 1990 nie aufhörten, wurden durch den Aufstand in Syrien neu angefacht.

Hisbollah kämpft in Syrien

Zudem ist die Hisbollah seit Monaten in Syrien aufseiten der Regimetruppen im Kampf gegen die Aufständischen aktiv. Die Gegner der vom Iran finanzierten Hisbollah warnten diese, dass deren Schützenhilfe für Assad die Spannungen im Libanon entlang der Bürgerkriegsparteien neu anheizen wird. Das letzte Bombenattentat in Beirut ereignete sich 2008. Dabei wurden drei Menschen getötet. Zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Unterstützern Assads war es heuer im Libanon allerdings bereits mehrmals gekommen - insbesondere in der im Norden gelegenen Stadt Tripoli.

Links: