Dutzende Politiker im Visier der Finanz

Angesichts der anhaltenden Kritik an der Effizienz seiner Finanzbehörden plant das zuständige Ministerium in Athen nun mit dem Austausch sämtlicher leitenden Beamten eine beispiellose Radikalkur. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde bereits im Parlament eingebracht, wie Medien des Landes am Samstag berichteten.

Vorgesehen ist den Angaben zufolge die Ablösung aller Finanzbeamten, Zollbeamten und Steuerfahnder vom Abteilungsleiter aufwärts. Die Betroffenen sollen unmittelbar mit Inkrafttreten der Novelle von ihren Pflichten entbunden werden.

Die neuen Führungskräfte sollen vom Finanzminister auf ihre Posten berufen werden. Ihre Amtszeit soll künftig auf ein Jahr beschränkt werden. Maximal zweimal soll diese dann verlängert werden können. Alle drei Monate sollen zudem die Leistungen der neuen Führungskräfte bewertet werden. Bei Verfehlung des Einnahmeziels droht die sofortige Ablösung.

Neue Kontrollinstanz geplant

Die Gesetzesnovelle sieht außerdem die beschleunigte Bildung einer neuen Kontrollinstanz zur Bestätigung und Zwangsvollstreckung ausstehender Schulden gegenüber dem Staat vor. Diese Behörde, die als Speerspitze im Kampf gegen die Steuerhinterziehung gedacht ist, sollte ursprünglich bereits Anfang des Jahres stehen. Nun will das Finanzministerium den Angaben zufolge offenbar Fakten schaffen.

Aktion scharf gegen Steuersünder

Auf der Suche nach Steuersündern sind unterdessen auch Dutzende aktive und ehemalige Parlamentarier sowie drei Entscheidungsträger in der Regierung in das Visier der ermittelnden Behörden geraten. Wie die Zeitung „Kathimerini“ berichtete, werden derzeit mindestens 60 Politiker im ganzen Land auf Steuerhinterziehung, illegale Bereicherung und Geldwäsche überprüft.

Das griechische Finanzministerium hatte zuletzt zudem angekündigt, Auslandsüberweisungen von insgesamt rund 22 Milliarden Euro genauer unter die Lupe nehmen zu wollen. Nach Informationen der Zeitung „To Vima“ hat die Steuerfahndung bisher für insgesamt 5.000 Konten natürlicher und juristischer Personen die Datenfreigabe beantragt. Schon jetzt seien laut einem hohen Ministeriumsbeamten 15.000 Personen ermittelt worden, die ihre Auslandsguthaben nicht rechtfertigen könnten.

„Wirrwarr ohnegleichen“

Unterdessen schlägt der Fall einer 2010 verschwundenen und jetzt wieder aufgetauchten elektronischen Datei mit 1.991 mutmaßlichen griechischen Steuersündern weiter hohe Wellen. Das Geld soll auf Bankkonten in der Schweiz eingezahlt worden sein. Ein Ausschuss des Parlaments versucht nun Klarheit zu schaffen. Die griechische Presse sprach am Donnerstag von einem „Wirrwarr ohnegleichen“.

Der USB-Stick mit der Datei sei zunächst 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin und jetzigen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde an den damaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou übergeben worden. Dieser habe sie anschließend an den damaligen Chef der Steuerfahndung (SDOE) in Griechenland weitergegeben.

Allerdings habe der von dieser Datei keinen Gebrauch gemacht, weil sie nicht aus legalen Quellen gestammt habe. Die griechische Presse vermutet, dass Steuerhinterziehung vertuscht werden sollte. In den Fall wurde auch der heutige Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, verwickelt. Als er 2011 Finanzminister geworden sei, habe ihn die Steuerfahndung über den Fall der mutmaßlichen Steuersünder informiert, heißt es weiter. Er habe aber damals keine genauen Anweisungen gegeben, wie man mit diesem USB-Stick weiter umgehen solle.

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• Griechischer Finanzminister