Baskische Nationalisten beschwören vor Wahl Unabhängigkeit

Im Endspurt vor der heutigen Regionalwahl sind im spanischen Baskenland Rufe nach Eigenständigkeit laut geworden. Zumindest forderten das rund 5.000 Anhänger der baskischen Nationalistenpartei (PNV/EAJ) in Sprechchören bei der letzten Wahlkampfrede von PNV-Spitzenkandidat Inigo Urkullu.

Dieser vermied es, den Begriff explizit in den Mund zu nehmen, legte aber seine Vision dar, das Baskenland zu einer „europäischen Nation“ zu machen.

Als Vorbilder nannte Urkullu Schottland und Katalonien. In Schottland wird 2012 eine Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich stattfinden, in Katalonien strebt die Regionalregierung binnen der kommenden vier Jahre ein ähnliches Referendum an.

PNV vor Wahlsieg

Im spanischen Baskenland wird Umfragen zufolge die PNV wieder als stärkste Partei hervorgehen. Den zweiten Platz dürfte die noch radikalere Separatistenpartei Euskal Herria Bildu (EH Bildu) belegen. Zuletzt hatte im 75 Sitze umfassenden Regionalparlament ein von der konservativen Volkspartei (PP) gestütztes sozialistisches Kabinett unter „Lehendakari“ (Regierungschef) Patxi Lopez (PSE) regiert.

Ziel dieser für die spanische Innenpolitik unüblichen Kooperation zwischen Konservativen und Sozialisten war es gewesen, die baskisch-nationalistischen Kräfte gemeinsam in die Schranken zu weisen. Allerdings war die Zusammenarbeit im Sommer zerbrochen, weil Lopez den rigiden Sparkurs der spanischen Zentralregierung unter PP-Premier Mariano Rajoy mehrmals heftig kritisiert hatte. Allerdings hätte auch eine reguläre Neuwahl bereits im März 2013 stattgefunden.