„Steuerprivilegien abschaffen“

Den Mittelstand entlasten, das ist das deklarierte Ziel, das sich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für ihre Steuerreform vorgenommen hat. Erreicht werden soll das unter anderem über eine deutliche Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent. Gegenfinanzierungen über eine Vermögenssteuer schloss die Ministerin im „Kurier“-Interview dezidiert aus.

Der Staat sei „sehr, sehr deftig im Geldbörsel der Menschen drinnen“, sagte Fekter im Gespräch dem Kurier. Die mittleren Einkommen würden mit „Spitzensteuersätzen wie nirgendwo sonst in Europa“ belastet. In ihren Steuerplänen, die sie noch vor der Nationalratswahl im nächsten Herbst umsetzen will, soll es daher keine Steuererhöhungen geben. Vielmehr sollen Vergünstigungen und Ausnahmen im bestehenden Steuersystem abgeschafft werden.

„Mittelstandsbuckel“ beseitigen

Als eine Baustelle sieht die Ministerin den bestehenden Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent. „Fast die Hälfte der Erwerbstätigen zahlt keine Steuern, und dann aber sofort gute 36 Prozent“, so Fekter. Gleichzeitig soll die Bemessungsgrundlage neu berechnet werden. Während die niedrigen Einkommen durch Transferleistungen bis zum Medianeinkommen „aufgerüstet“ würden, schauen die mittleren Einkommen durch die Finger. Dieser „Mittelstandsbuckel“ gehöre laut Fekter beseitigt.

Zudem soll nach Vorbild Deutschlands für jedes Kind ein Steuerfreibetrag von 7.000 Euro geltend gemacht werden können. Fekter will nach eignen Aussagen die Familien signifikant von der Steuerpflicht entlasten, „damit sie das Geld für die Kinder verwenden können.“ Diese Maßnahmen sollen jedoch nur jenen zugutekommen, die tatsächlich Steuern zahlen, Transferleistungen oder eine Negativsteuer soll es in diesem Fall nicht geben.

Vermögenssteuer „Unsinn“

Damit liegt die ÖVP-Ministerin im Grunde auf einer Linie mit dem Koalitionspartner SPÖ. Wie die Steuerreform jedoch gegenfinanziert werden soll, da scheiden sich die Geister doch deutlich. Fekter schließt eine Reichensteuer vehement aus. Österreich habe die „kräftigste Reichensteuer von ganz Europa“. Bereits jetzt seien mit der Wertpapier-KESt, der Bankenabgabe und der Immobilien-KESt alle Erträge steuerlich erfasst. Da Sparbücher und Wertpapiere ausgenommen sind, bliebe nur noch eine Vermögenssteuer auf Betriebsvermögen - und das wäre für Fekter „ökonomischer Unsinn“.

Streit mit SPÖ vorprogrammiert

Damit ist Streit mit der SPÖ vorprogrammiert. Am Samstag bekräftigte der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter gegenüber Ö1, dass nur über die gerechtere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen die steuerliche Schieflage im Land behoben werden könne. „Um eine Entlastung des Faktors Arbeit vornehmen zu können, ist eine verstärkte Vermögensbesteuerung wichtig“, so Matznetter.

„Wenn man als Finanzminister für die Einhebung von über 40 Prozent des Arbeitseinkommens verantwortlich und nicht bereit ist, Millionärsvermögen einen Beitrag von jährlich unter einem Prozent für die öffentliche Hand abzuverlangen, dann ist das kein sehr schlüssiges Konzept“, kritisierte der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Steuerausnahmen durchforsten

Statt Reiche zur Verantwortung zu ziehen, will Fekter zur Finanzierung ihrer Reform vielmehr jene „560 Ausnahmen in unserem Steuersystem“ für einzelne Branchen durchforsten, die steuerliche Privilegien für Zünfte seien. Als Beispiel nennt Fekter unter anderem die Steuerfreiheit auf Taggeld bei Bauarbeitern. In Summe würde die Abschaffung aller Privilegien 3,5 Mrd. Euro bringen.

Links:

• Finanzministerium
• „Kurier“-Artikel