Proteste gegen Wahlrechtsänderung in Kuwait

Im Golfemirat Kuwait finden am 1. Dezember erneut Wahlen zum Parlament statt. Das Kabinett verabschiedete gestern eine umstrittenen Änderung des Wahlrechts und setze den Termin für den Urnengang fest. Die Opposition protestierte heftig. Sie wirft der Regierung vor, mit der Wahlrechtsänderung den Urnengang zu ihren Gunsten beeinflussen zu wollen.

Der Emir von Kuwait hatte vor knapp zwei Wochen das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen bereitet. Das ursprünglich 2009 gewählte Parlament war im Juni wieder eingesetzt worden, nachdem das Verfassungsgericht die Neuwahlen vom Februar 2012 für verfassungswidrig erklärt hatte. Kuwait steht nun vor der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr und vor der fünften seit 2006.