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LIF-Abspaltung 1993 als Präzedenzfall
Nach der Einholung von Rechtsgutachten soll die Frage der Klubbildung in der Präsidialkonferenz beraten werden, hielt man in Prammers Büro an der bisherigen Linie fest. Eindeutige Regeln für so einen Fall gibt es nicht: Die entsprechende Passage in der Geschäftsordnung des Nationalrats ist recht allgemein gehalten. Eigentlich wird nicht einmal dezidiert festgehalten, dass die Präsidentin über einen neuen Klub zu entscheiden hat.
Klubbildung als „Recht“ normiert
An Prammers Zuständigkeit besteht in ihrem Büro allerdings kein Zweifel: Sie müsse etwa in jedem Fall überprüfen, ob neue Klubgründungen nicht etwa „Scheinabspaltungen“ seien, mit denen ein und dieselbe Partei versuche, über mehrere Klubs mehr Förderung zu lukrieren. Das ist beim Team Stronach angesichts des sich abzeichnenden Klagskriegs zwischen der Partei und dem BZÖ, aus dessen Mandatarenriege sich Stronach vor allem bedient hat, wohl nicht der Fall.
Paragraf sieben der parlamentarischen Geschäftsordnung hält lediglich fest: „Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich in einem Klub zusammenzuschließen.“ Voraussetzung ist, dass sich mindestens fünf Mandatare dafür finden, die eben zur bisher letzten Nationalratswahl für dieselbe Partei kandidiert haben. Stammen die fünf aus unterschiedlichen „wahlwerbenden Parteien“, dann ist die Bildung eines neuen Klubs vom Nationalrat zu beschließen.
„Jedenfalls anders“ als beim LIF
Allgemein gilt die Abspaltung des Liberalen Forums (LIF) von der FPÖ im Jahr 1993 als Präzedenzfall. Der damalige Nationalratspräsident Heinz Fischer genehmigte die Gründung eines neuen Klubs der vormals blauen Abgeordneten. Allerdings sieht man in Prammers Büro heute „jedenfalls eine andere Situation“. Einige Stronach-Abgeordnete seien etwa mitnichten direkt vom BZÖ zum Milliardär gewechselt, sondern zuvor „wilde“ Abgeordnete gewesen.
Neben den unmittelbaren Wechseln von BZÖ-Mandatarinnen und -Mandataren zu Stronach geht es dabei vor allem um die Abgeordneten Robert Lugar und Erich Tadler: Auch sie waren ursprünglich beim BZÖ, aber nach Querelen unterschiedlicher Art schließlich zu „wilden“ Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit geworden. Weiters zählt der frühere SPÖler Gerhard Köfer zum Stronach-Kreis, der indes bei der Kärntner Landtagswahl 2013 antreten soll.
Lugar will positive „Signale“ empfangen haben
Die Idee von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, die Entscheidung über den Klubstatus bis zu einer Entscheidung im BZÖ-Stronach-Rechtsstreit zu vertagen, will Prammer jedenfalls nicht aufgreifen. Lugar sagte zuletzt gegenüber dem „Kurier“, er gehe davon aus, dass Prammer ihren Sanktus zur Klubbildung geben werde: „Laut Parlamentsgeschäftsordnung hat sie keinen Spielraum. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie den Klubstatus verweigert. Ich habe auch schon Signale, dass sie das nicht tun wird.“
Für Prammer „kein Automatismus“
Prammer betonte ihrerseits am Montag, die Klubbildung sei „kein Automatismus“. Möglich wären zwei Varianten: Entweder Prammer selbst entscheidet über die Zulässigkeit der Klubgründung, oder der Nationalrat stimmt darüber ab. Schon vorab dämpfte sie jedoch Erwartungen beim Team Stronach auch für den Fall der Klubbildung. Auch das LIF habe etwa nach der Abspaltung aufgrund der geringen Größe keine Abgeordneten in Ausschüsse entsenden dürfen.
Verärgert ist Prammer darüber, dass das Team Stronach nicht schon vorige Woche die Gründung eines Nationalratsklubs beantragte. Die neue Partei hatte nämlich schon damals über fünf Abgeordnete verfügt, über den Antrag hätte aber - weil nur vier der fünf vom BZÖ stammten und ein weiterer aus der SPÖ - der Nationalrat entscheiden müssen und nicht Prammer selbst. „Wovor fürchtet sich diese Gruppe?“, so Prammer.
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Publiziert am 22.10.2012