Markowitz „im Bett“ mit Stronach
Das Team Stronach hat am Montag mit Stefan Markowitz seinen fünften Abgeordneten präsentiert, der vom BZÖ in die Partei des austrokanadischen Milliardärs gewechselt ist. Gleichzeitig kündigte der Abgeordnete Robert Lugar bei einer Pressekonferenz der fünf Mandatare an, noch am selben Tag im Parlament den Antrag auf Klubgründung einzubringen.
Das geschah laut APA dann offenbar am Nachmittag. Lugar geht davon aus, dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) „nicht allzu viel Spielraum“ bei der Anerkennung des Klubstatus habe. Dass die Stronach-Partei damit tatsächlich schon vor der nächsten Nationalratswahl eine vollwertige Parlamentspartei wird, ist aber nicht gesagt: Die Geschäftsordnung des Nationalrats sieht die problemlose Klubbildung de facto nur dann vor, wenn Abgeordnete direkt aus einer Partei ausscheren, wie das beim Fall LIF/FPÖ 1993 der Fall war. Bei Stronachs Parteigängern ist das nicht der Fall.
Das Problem mit der Klubbildung
Die nunmehrigen fünf Team-Stronach-Mandatare eint vor allem, dass sie bei der letzten Wahl auf einem BZÖ-Ticket ins Parlament kamen. Zwei von den fünf wechselten jedoch nicht unmittelbar, sondern verbrachten die letzte Zeit als „wilde“ Abgeordnete ohne Fraktionszugehörigkeit im Nationalrat. Damit könnte Stronachs Mannschaft als Kombination aus drei orange und zwei „weißen“ Kandidaten gesehen werden und so den Klubstatus verweigert bekommen.
APA/Roland Schlager
Stefan Markowitz
Das Team Stronach hatte bereits vor einigen Tagen klargestellt, dass man in Kürze einen weiteren Zugang aus dem BZÖ erwarte. Dass es sich dabei um Markowitz handelt, galt spätestens seit dem Wochenende als wahrscheinlich, als er - offiziell wegen eines Krankheitsfalles in seiner Familie - bei der BZÖ-Klubklausur in Graz fehlte. BZÖ-Chef Josef Bucher wollte in Graz denn auch nur für jene Mandatare „die Hand ins Feuer legen“, die in Graz anwesend waren.
Bucher gibt sich zweckoptimistisch
Bei einer zeitgleich mit der Stronach-Präsentation stattfindenden BZÖ-Pressekonferenz reagierte Bucher mit einer Mischung aus Zorn und Zweckoptimismus auf Markowitz’ Abgang: Bucher freute sich zwar über das „reinigende Gewitter“ im BZÖ, verbarg seinen Groll auf Markowitz aber nicht: „Wer sich mit solchen Leuten ins Bett legt, okay, der soll sie haben“, so der BZÖ-Chef. Markowitz habe „nicht einmal den Mumm gehabt, eine SMS zu schicken oder anzurufen“.
In einer Aussendung machte sich das BZÖ außerdem selbst Mut: „Das BZÖ hat jetzt 13 Abgeordnete, das sind mehr als doppelt so viele wie Stronach. Die 13 ist für das BZÖ eine Glückszahl, wir sind die Unbestechlichen und werden uns mit aller Kraft gegen die Macht des Geldes stemmen“, wurde Bucher darin zitiert. Die vormaligen Parteifreunde wurden darin als „Söldner“ bezeichnet, die „dem Geld nachlaufen“ und denen es an „Anstand und Charakter“ mangle.
„Schamloser Kauf von Politikern“
Zugleich will Bucher sein strafrechtliches Vorgehen gegen Stronach intensivieren. Am Freitag hatte das BZÖ eine Anzeige gegen Stronach und Lugar bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht. Der Verdacht lautet auf Bestechung von Amtsträgern aufgrund angeblicher Geldangebote an Abgeordnete. Laut dem BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler hat es einen derartigen Fall „in der österreichischen Strafrechtspflege noch nie gegeben“. Bucher sprach von einem „schamlosen Kauf von Politikern“ und einer „Zäsur für unsere Demokratie“.
Lugar nimmt die Anzeige seinerseits gelassen. Wie er bei der Stronach-Pressekonferenz sagte, würden die Mandatare des Teams Stronach noch am Montag diesbezüglich eine eidesstattliche Erklärung unterzeichnen. Darin wollen sie klarstellen, weder Geld erhalten noch irgendjemandem angeboten zu haben. Auch Markowitz versicherte, von Stronach kein Geld für seinen Wechsel erhalten zu haben. Als Motiv gab er an, in Österreich etwas verändern zu wollen.
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