Bund und Länder beraten Asylwerberaufteilung

Der Bund und die Bundesländer diskutieren erneut über die Unterbringung von Flüchtlingen. Das Bundeskanzleramt lädt aus diesem Anlass heute zu einem „Asylgipfel“, denn nur zwei Bundesländer nehmen die eigentlich vereinbarten Kontingente auf.

Neben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nehmen auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sowie Ländervertreter teil.

Die säumigen Länder sollen zur Erfüllung ihrer Quote gedrängt werden. Wer wie viele Asylwerber aufzunehmen hat, ist in einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung festgelegt, die Quoten richten sich dabei nach der Einwohnerzahl. Doch nur Wien und Niederösterreich halten sich an die Vorgabe. Akut wurde die Debatte zuletzt wieder, weil das Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen überfüllt ist.

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