Kritiker sollen mundtot gemacht werden

Die russische Führung geht erneut hart gegen die schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin vor. Die Justiz macht nun gegen Oppositionsführer mobil, die während des Präsidentschaftswahlkampfes gegen den damaligen russischen Ministerpräsidenten und jetzigen Präsidenten Massendemonstrationen organisierten.

Auch mit dem umstritteten Hochverratsgesetz, das jetzt die russische Duma passiert hat, will man der Opposition weiter zusetzen. Der Oppositionelle Leonid Raswosschajew wurde wegen Planung von „Massenaufständen“ angeklagt. Wie das Untersuchungskomitee am Dienstag mitteilte, wurde der Linksfront-Führer Sergej Udalzow für Freitag vorgeladen, um in demselben Fall angeklagt zu werden.

Udalzow war einer der Hauptorganisatoren der Anti-Putin-Proteste im vergangenen Winter. Wegen seiner Aktivitäten wurde er allein 2011 achtmal inhaftiert. Er ließ sich allerdings offensichtlich dadurch nicht einschüchtern und organisierte auch in den vergangenen Monaten beispiellose Straßenproteste gegen Putin mit Zehntausenden Teilnehmern.

„Ich bin zwei Tage lang gefoltert worden“

Raswosschajew warf unterdessen den russischen Strafbehörden vor, ihn aus der Ukraine entführt und tagelang gefoltert zu haben. Raswosschajew war ohne anwaltlichen Beistand zu zwei Monaten Untersuchungshaft verurteilt worden. Der Referent des kritischen Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow war am Freitag in ein Auto gezerrt worden, als er in der ukrainischen Hauptstadt Kiew das Büro eines UNHCR-Partners verließ. Dort wollte er Asyl beantragen.

Experten meinen, dass die Entführung nur mit Hilfe der ukrainischen Behörden möglich gewesen sei. Der Geheimdienst SBU bestritt jedoch, davon gewusst zu haben. Raswosschajew habe die Ukraine am Freitag legal verlassen, teilte der Grenzschutz mit.

Nach Angaben der Justiz stellte sich Raswosschaew am Sonntag den Behörden und kam daraufhin in Untersuchungshaft. Raswosschafjew selbst sagte jedoch, er sei von russischen Beamten aus der Ukraine entführt worden. In einem Video der russischen Nachrichtenwebsite Life News sagte er vor einem Gerichtsgebäude in Moskau zu Journalisten: „Ich bin zwei Tage lang gefoltert worden. Sagt es, man hat mich aus der Ukraine entführt!“

Am Freitag verschwunden

Nach Aussagen seines Umfelds floh Raswosschajew in die Ukraine, um dort politisches Asyl zu beantragen, nachdem vergangene Woche seine Wohnung durchsucht worden war. Das UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) bestätigte am Dienstag, dass er sich im UNHCR-Büro in Kiew um die Anerkennung als Flüchtling bemüht habe. Er sei zu einer Beratungsstelle geschickt worden, am Freitag aber verschwunden.

Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf den ukrainischen Grenzschutz, Raswosschajew habe das Land am Freitag verlassen, ohne Beschwerde zu erheben. Raswosschajews Anwältin Wioletta Wolkowa sagte Interfax, sie werde gegen die Inhaftierung ihres Mandanten vorgehen, da gegen ihn kein internationaler Haftbefehl vorliege.

Anklage stützt sich auf TV-Sendung

Die Justiz hatte vergangenen Mittwoch Ermittlungen gegen Udalzow, Raswosschajew und einen weiteren Mitarbeiter eingeleitet, nachdem ein regierungsnaher Sender einen Beitrag ausgestrahlt hatte, in dem sie angeblich bei der Planung eines Putsches gegen Präsident Putin zu sehen sind. Die Ermittler stützen sich dabei auf den Propagandastreifen „Anatomie des Protests 2“ des Staatsfernsehens über Umsturzpläne der Opposition. Am 6. Mai waren Proteste gegen Putin in Moskau eskaliert. Demonstranten und Sicherheitskräfte geben einander daran die Schuld.

Spektakuläre Verhaftung durch Sonderpolizei

Auch die Verhaftung Udalzows am Mittwoch vor einer Woche gestaltete sich spektakulär. Sonderpolizisten mit Sturmhauben führten Udalzow aus seiner Wohnung in Moskau zu einem Verhör ab. Über Twitter teilte Udalzow mit, er sei festgenommen worden. Nach stundenlangem Verhör wurde er gegen Auflagen am Abend freigelassen. Udalzow dürfe wegen der Ermittlungen nicht das Land verlassen, sagten Ermittler nach Angaben der Agentur Interfax.

Udalzows Frau sagte dem Radiosender Echo Moskwy, dass sie aus Angst um die Sicherheit der Familie die Kinder außer Landes gebracht habe. Im Falle einer Verurteilung drohen Udalzow bis zu zehn Jahre Haft. „Das ist Willkür und eine Provokation. Ich hoffe, die Gesellschaft wird nicht schweigen“, sagte Udalzow, als er abgeführt wurde. Zuvor war neben seiner Wohnung auch die seiner Eltern durchsucht worden.

„Das ist erst der Beginn“

Mit Empörung und scharfer Kritik reagierten Politiker und Menschenrechtler auf die Entführung Raswosschajews. Die Verschleppung zeuge von tiefer Missachtung internationaler Gepflogenheiten, kritisierte das UNHCR. Die Behörden der Ex-Sowjetrepublik müssten den Fall aufklären. Menschenrechtler in Moskau sprechen von Folter.

Bürgerrechtler und Regierungsgegner reagierten auch bestürzt auf das Vorgehen gegen Udalzow. Sie warnten vor einem neuen Schauprozess wie zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin, um Andersdenkende einzuschüchtern. Als Nächstes werde die Führung nun Menschenrechtler ins Visier nehmen, meinte Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe (MHG).

„Das sind politische Repressionen, und das ist erst der Beginn“, schrieb der Kreml-Kritiker und Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow auf Facebook. Wie zahlreiche andere prominente Oppositionelle sprach er von einem Schlag des Kreml gegen Putin-Kritiker. Der Anwalt und Blogger Alexej Nawalny rechnete mit weiteren Festnahmen. Auch gegen Nawalny ermittelt die Justiz. Wegen angeblicher Veruntreuung drohen ihm ebenfalls bis zu zehn Jahre Haft.

Links:

• Kreml
• Russische Regierung
• Sergej Udalzow (Wikipedia)
• UNHCR
• Alexej Nawalny
• Nawalny-Blog (russ.)
• Nawalny-Blog (engl.)
• MHG (eng.)