Definition bewusst sehr weit gefasst
Das russische Parlament hat ein weiteres von der Opposition scharf kritisiertes Gesetz auf den Weg gebracht. In letzter Lesung billigte das Unterhaus am Dienstag einen Entwurf, der den Begriff des Hochverrats deutlich weiter fasst.
Demnach gilt künftig nicht mehr nur die Weitergabe geheimer Informationen an ausländische Regierungen als Hochverrat, auch Beratung und Finanzhilfe beispielsweise für internationale Organisationen sind künftig mit Strafen bedroht, wenn diese an „gegen die Sicherheit Russlands gerichteten Aktivitäten“ beteiligt sind, wie es im Gesetzestext heißt.
Das alte Gesetz dagegen erwähnte internationale Organisationen gar nicht. Das neue Gesetz schafft zudem weitere Straftatbestände: Bis zu vier Jahre Haft drohen demjenigen, der sich Staatsgeheimnisse auf illegalem Weg verschafft.
Jeder kann ein Spion sein
Das von dem Ex-Geheimdienstchef und nunmehrigen Präsidenten Wladimir Putin initiierte Hochverratsgesetz sorgt auch in Russland für Wirbel, weil damit Bürger künftig ohne großen Aufwand als Spione beschuldigt werden können. Das Dekret müsse korrigiert werden, forderte der Leiter des Menschenrechtsrats des Kreml, Michail Fedotow, am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Damit das am Dienstag angenommene Gesetz in Kraft tritt, muss Putin es noch unterzeichnen.
„Druckmittel gegen Kreml-Kritiker“
Das Papier stärke die Geheimdienste und sei ein neues Druckmittel gegen Kreml-Kritiker, hieß es in Kommentaren. Juristen sehen die Gefahr, dass damit willkürliche Anklagen gezimmert werden könnten. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Anwälte und Aktivisten kritisieren, dass die Novelle bereits den Austausch von Informationen mit internationalen Organisationen wie Amnesty International oder sogar die Anrufung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte kriminalisiere.
Das neue Gesetz steht in einer Reihe mit bereits in den vergangenen Monaten von der Duma verabschiedeten Gesetzen unter anderem gegen unliebsame Internetaktivitäten, die Finanzierung von Organisationen aus dem Ausland und Bürgerrechtsgruppen, die als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt wurden. Alle diese Gesetze wurden nach dem Wiedereinzug von Putin in den Kreml erlassen. Die Wiederwahl Putins hatte große Oppositionsproteste ausgelöst.
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