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Zensurvorwürfe und Reichenliste
Die Journalisten streikten am Mittwoch auch wegen der geplanten Fusion ihrer Krankenkassa mit einer finanziell schwer angeschlagenen staatlichen Versicherung. Die Presse in Griechenland ist bereits in Aufruhr, nachdem der Chefredakteur des Magazins „Hot Doc“, Kostas Vaxevanis, vor Gericht gestellt worden war, weil er eine Liste von mehr als 2.000 reichen Landsleuten mit Konten in der Schweiz veröffentlicht hatte. „Hier geht es nicht mehr um uns“, sagte Arvanitis der Nachrichtenagentur Reuters.
„Werden wir von jetzt an eine Liste von Worten und Bemerkungen bekommen, die wir machen dürfen?“ Der Sender warf den beiden Journalisten vor, „inakzeptable Anspielungen“ gegenüber Minister Nikos Dendias gemacht und ihm keine Gelegenheit zur Erwiderung gegeben zu haben. Das sei gar nicht Pflicht, erklärte Arvanitis. „Wir wollen uns auch dafür entschuldigen, dass wir gestern einen Kommentar zu den US-Wahlen gesendet haben, ohne bei (US-Präsident Barack) Obama anzurufen und seine Meinung zu dem Thema einzuholen“, so Arvanitis.
Empörung über Vorgehen gegen Chefredakteur
Das Verfahren gegen Vaxevanis, hat für Empörung gesorgt. Seine schnelle Festnahme am Sonntag stand für viele Griechen im scharfen Kontrast zu den angeblich schleichenden Ermittlungen gegen griechische Steuersünder. Vaxevanis drohen zwei Jahre Haft.
Bei dem Dokument soll es sich um die sogenannte „Lagarde-Liste“ handeln, die in Griechenland seit längerem für Spekulationen sorgt. Sie führt mehr als 2.000 Personen auf, die auf Steuerhinterziehung geprüft werden sollten. Auf der Liste stehen auch Namen bekannter Griechen aus Politik und Wirtschaft. Die griechischen Behörden erklärten, es gebe keine Hinweise darauf, dass die aufgelisteten Personen gegen Gesetze verstoßen hätten.
Anwaltsvereinigung: Machterhalt des Systems
Nach seiner Festnahme wurde Vaxevanis von einem Staatsanwalt verhört und danach bis zum Prozessbeginn auf freien Fuß gesetzt. Am Dienstag zeigte sich auch die Athener Anwaltskammer überrascht, wie schnell die Behörden gegen den Journalisten vorgegangen seien. „Diese Entscheidungen senden die Botschaft an die Gesellschaft, dass die demokratischen Einrichtungen in Griechenland - oder was von ihnen übrig ist - jetzt dem Machterhalt des Systems dienen.“
Die Staatsanwaltschaft hatte unmittelbar nach Veröffentlichung von 2.059 Einträgen aus der „Lagarde-Liste“ am Samstag nach Vaxevanis fahnden lassen. Das Verzeichnis der Konteninhaber bei der Schweizer Bank HSBC hatte die damalige französische Finanzministerin und jetzige IWF-Chefin Christine Lagarde im Jahr 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou zukommen lassen.
Wie die Behörden argumentierten
Zuvor hatte ein HSBC-Angestellter die Daten entwendet. Die griechischen Behörden gaben über lange Zeit an, dass die Daten nicht im Kampf gegen Steuerhinterziehung verwendet werden könnten, da sie auf illegale Weise erlangt worden seien. Aus Anlass einer neuen bevorstehenden Sparrunde in dem hoch verschuldeten Land hatte es zuletzt Druck gegeben, mit der Liste Jagd auf mögliche Steuersünder zu machen.
Vaxevanis sagte, er habe im öffentlichen Interesse seine Arbeit getan. Er rechtfertigte sein Vorgehen als journalistisch notwendig und warf den Behörden vor, die Presse mundtot machen zu wollen. „Journalismus muss die Wahrheit ans Licht bringen, wenn andere sie unter den Teppich kehren wollen.“ Mittlerweile veröffentlichte ein weiteres Blatt die umstrittene Liste. Die linksliberale „Ta Nea“ widmete ihr zehn Seiten.
EU fordert zu korrekter Steuereintreibung auf
Die EU-Kommission wollte sich am Montag nicht ausdrücklich zu dem aktuellen Fall äußern. Das Ereignis erinnere jedoch daran, „dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland intensiviert werden muss“, sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. „Alle möglichen Fälle von Steuerhinterziehung müssen von den zuständigen Behörden vollkommen untersucht werden.“ Das sei besonders angesichts des notwendigen Sparkurses zur Sanierung des öffentlichen Haushalts in Griechenland eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Immerhin seien viele griechische Bürger mit Opfern belegt worden, um zur Sanierung beizutragen.
In dem vom Bankrott bedrohten Land steigt die Wut auf Politiker und Reiche. Viele Griechen werfen der Elite vor, ihr Geld im Ausland in Sicherheit zu bringen, während der Großteil der Bevölkerung unter dem drakonischen Sparkurs zu leiden hat.
Journalistenstreik wegen Krankenkassen
Die Journalisten traten am Mittwoch auch aus Protest gegen die geplante Fusion ihrer finanziell gesunden Krankenkassa mit einer schwer defizitären staatlichen Versicherung in den Streik. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten. Das griechische Parlament lehnte jedoch am Nachmittag die Fusion ab - eine herbe Niederlage für die Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und Demokratischen Linken. 143 Parlamentariern stimmten gegen die Verschmelzung, nur 136 Abgeordnete dafür.
Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras hatte am Dienstag dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach die Journalisten-Krankenkasssa (ETAP-MME) mit der neuen allgemeinen EOPYY-Versicherung zusammengelegt werden soll. Die Kontrolleure der internationalen Geldgeber hatten in den vergangenen Wochen die Fusion aller griechischer Krankenkassen zu einer einzigen gefordert. Es gilt als sicher, dass die Regierung einen weiteren Versuch unternehmen wird, die Fusion durchzusetzen.
Wochenlanges Warten auf Arzttermin
Die neue Krankenkassa (EOPYY) ist für viele ihrer Mitglieder seit Monaten ein Ärgernis. Patienten müssen wochenlang warten, bis sie einen Arzttermin bekommen. Der Präsident des Journalistenverbandes, Dimitris Trimis, hatte die Pläne der Regierung hart kritisiert: „Diese Fusion ist eine feindliche Tat und ein Kriegsgrund für die Arbeitnehmer im Bereich Presse.“
Mit dem Streik protestieren die Journalisten zudem gegen Entlassungen, verspätete Auszahlung ihrer Löhne und die Schließung zahlreicher griechischer Medien.
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Publiziert am 31.10.2012