Fortschritte mit großem Aber
Die Euro-Gruppe fordert Griechenland auf, zu einer schnellen Einigung mit der Troika über das Sanierungsprogramm zu kommen. Nach einer Telefonkonferenz der Finanzminister der Währungsunion sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, es seien Fortschritte erzielt worden.
Allerdings müssten die restlichen ehrgeizigen Ziele und weitreichenden Maßnahmen so rasch wie möglich vorangetrieben werden, um zu einer Einigung zwischen Athen und der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB)zu kommen. Die Euro-Finanzminister wurden in einer Telefonkonferenz über den Stand der Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Troika-Experten über neue Spar- und Reformmaßnahmen informiert, wie Juncker am Mittwoch mitteilte.
Die Zeit für Athen drängt. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen. Ohne das Geld droht dem Land die Pleite. Das griechische Parlament soll am 7. November über das Sparpaket abstimmen. Die Gewerkschaften hatten für die Tage davor bereits einen Streik angekündigt.
„Verbleibende Fragen klären“
Die Euro-Gruppe werde bei ihrem nächsten regulären Treffen am 12. November die Causa weiter beraten, so Juncker weiter. Das werde auf Basis der vorgelegten Dokumente erfolgen, und von der Erfüllung der prioritären Umsetzungen der Sparprogramme durch die griechischen Behörden. „Wir haben die griechische Regierung aufgefordert, verbleibende Fragen zu klären“, erklärte Juncker. Dazu gehöre, „die Verhandlungen mit den Troika-Institutionen schleunigst abzuschließen“. Die Troika prüft in Athen die Sparfortschritte und verhandelt mit der griechischen Regierung über weitere Maßnahmen.
Schäuble: Noch Menge Arbeit zu leisten
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern kommen nach Worten des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble gut voran, sind aber noch nicht zu Ende. Er dementierte damit nach der EU-Kommission auch die vom griechischen Ministerpräsidenten Antonio Samaras am Dienstag verkündete Einigung mit der Troika. „Es sind beachtliche Fortschritte gemacht worden“, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach der Telefonkonferenz. Er könne aber nicht Meldungen bestätigen, wonach die Gespräche zwischen der Regierung in Athen und der Troika schon abgeschlossen sind.
„Es ist noch eine Menge an Arbeit zu leisten. Die Zeit ist knapp.“ Er gehe davon aus, dass der Euro-Gruppe vor dem 11./12. November noch kein abschließender Bericht zu Griechenland vorliegen werde. Schäuble sagte, es liege in der Hand des griechischen Parlaments, vor einer Auszahlung der nächsten Geldtranche die nötigen Entscheidungen zu treffen.
Swoboda: „Destroika“
Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, kritisierte am Mittwoch die Arbeit der Troika. Bei dieser handle es sich um eine „Destroika“, erklärte er zum Abschluss seines Besuchs in Griechenland, wo er sich unter anderen mit Vertretern der Regierung getroffen hat. Swoboda sprach sich dabei auch für eine Ausdehnung des Zeitrahmens für das Land sowie weitere finanzielle Hilfe aus.
Europa müsse den Weg zu Wachstum einschlagen und die Einhaltung von sozialen Standards absichern. Leider weise die derzeitige Troika hingegen den Weg in Richtung Rezession, kritisierte der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im Europaparlament: „Sie zerstören das gesellschaftliche Gefüge in den Ländern, in denen sie helfen sollten und ignorieren das Bekenntnis von EU-Kommissionspräsident Barroso zum europäischen Sozialmodell. Diese Troika ist weiterhin eine Destroika.“
Swoboda pocht auf Reformen
Nach sechs Jahren extremer Sparmaßnahmen und Rezession sei in Griechenland noch kein Ende der Wirtschaftskrise in Sicht, das Gegenteil sei der Fall, merkte Swoboda an. Der Fraktionschef pochte auf Reformen im Steuersystem und bei der Finanzinfrastruktur für kleine und mittlere Unternehmen, um aus der Kreditklemme herauszukommen. Gefordert seien auch nachhaltige Reformen am Arbeitsmarkt. Swoboda plädierte auch dafür, die Kräfte zu bündeln, um gemeinsam gegen Extremismus und Gewalt, verursacht durch den Vertrauensverlust in die Politik, vorzugehen.
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