Themenüberblick
Der Pendler als heilige Kuh
Konkret geht es um die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, in deren Reihen der Wahlkampf gleichermaßen schon eröffnet ist. Das Wahlzuckerl ist eine Reform der Pendlerpauschale, die derzeit von etwa 1,1 Millionen Österreicher in Anspruch genommen wird - immerhin rund einem Viertel der Arbeitnehmer.
Pläne mit der Pendlerpauschale
Die betroffenen Pendler erhalten einen Steuerfreibetrag, der sowohl von der Entfernung zum Arbeitsplatz als auch von der Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel abhängt. Auf Drängen der SPÖ- und ÖVP-Arbeitnehmervertreter sowie mehrerer Bundesländer soll der gestaffelte Pauschalbetrag nun in einen kilometerabhängigen Steuerbonus verwandelt werden. Sprich: Wer mehr fährt, kann einen höheren Betrag absetzen. Auch Teilzeitbeschäftigte und Wenigverdiener sollen ins Boot geholt werden.
SPÖ drängt, ÖVP bremst
Die Einigkeit unter den Parteien zeichnet momentan folgendes Bild: Die SPÖ drängt bei der Umstellung der Pendlerpauschale auf einen kilometerabhängigen Steuerbonus auf möglichst rasche Umsetzung. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will die Reform am liebsten schon Anfang 2013 wirksam werden lassen. Außerdem will die SPÖ den Steuerfreibetrag in einen fixen Absetzbetrag verwandeln, um die Höhe des Steuerbonus von der Einkommenshöhe zu entkoppeln.
Beim Ministerrat war am Dienstag Einigkeit gelobt worden, neben Schieder äußerte sich auch ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter - „ein gerechteres kilometerabhängiges System wäre sinnvoll“ - durchaus positiv. Am Mittwoch zeigte man sich im Büro Fekter bereits zurückhaltender: Man strebe die Reform „so früh wie möglich“ an, das hänge aber von den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ab, womit man den Ball wieder der SPÖ zuschob. Die geplante Umstellung von Pauschalbeträgen auf eine kilometerabhängige Förderung und das Miteinschließen von Wenigverdienern und Teilzeitbeschäftigten ist sowohl ÖVP- als auch SPÖ-Linie - lediglich über Einzelheiten besteht Diskussionsbedarf.
Alle Gruppen einschließen
Bei der SPÖ scheinen die Eckpunkte nach außen hin klar zu sein, mit denen sie in die koalitionsinternen Verhandlungen geht. Demnach soll der kilometerabhängige Steuerbonus künftig kein Freibetrag mehr sein, sondern ein Absetzbetrag. Der Unterschied: Ein Freibetrag reduziert das zu versteuernde Einkommen (wovon Besserverdiener aufgrund ihres höheren Steuersatzes verstärkt profitieren), ein Absetzbetrag reduziert dagegen die tatsächliche Steuerlast. Außerdem will die SPÖ den Steuerbonus auch Teilzeitbeschäftigten zukommen lassen.
Neben den Eckpunkten kommen aus der SPÖ auch schöne Worte für den Koalitionspartner: „Ich finde es wirklich erfreulich, dass sich nun auch die Finanzministerin (Fekter, Anm.) für die Reform der Pendlerpauschale ausgesprochen hat und meine Forderung, die Pauschale auch teilzeitbeschäftigten Personen zugänglich zu machen, aufgegriffen hat“, zeigte sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Mittwoch glücklich.
„Wir wollen das System der Pendlerpauschle insgesamt gerechter machen. Das heißt auch, Teilzeitbeschäftigte und Wenigverdiener sollen profitieren“, unterstrich Schieder am Mittwoch noch einmal. Derzeit kann die Pendlerpauschale nämlich nur beantragen, wer mehr als die Hälfte der möglichen Arbeitstage eines Monats pendelt. Die Arbeiterkammer drängt außerdem auf die Erhöhung des sogenannten Pendlerzuschlags (derzeit maximal 141 Euro jährlich, Anm.) für jene Arbeitnehmer, die wegen ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen und daher weder von einem Freibetrag noch von einem Absetzbetrag profitieren würden.
ÖAAB für Pendlerförderung
Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB sprach sich zuletzt allerdings für eine Pendlerförderung (anstatt eines pauschalierten Freibetrags) von 40 Euro jährlich pro Kilometer Fahrstrecke zum Arbeitsplatz aus. Autopendler würden damit abhängig von der Wegstrecke bis zu 2.600 Euro jährlich bekommen, „Öffi“-Fahrer bis zu 1.400 Euro. Der Sockelbetrag für Niedrigverdiener würde mindestens 500 Euro ausmachen. Teilzeitbeschäftigte und Wochenpendler würden auch die ÖVP-Arbeitnehmer aliquot berücksichtigen.
Stimmen für die Gleichstellung von „Öffi“-Fahrern
Für die Grünen ist die nun angekündigte Reform „längst überfällig“. Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser plädierte am Mittwoch in einer Aussendung für die "Gleichstellung von „Öffi"- mit Kfz-Pendlern“. Außerdem fordern die Grünen, Teilzeitpersonal einzubeziehen, dafür aber über eine Einkommensobergrenze nachzudenken. „Doppelförderungen a la Pendlerpauschale auch bei Firmenwagen“ seien abzustellen.
Auch das ÖVP-nahe Ökosoziale Forum plädierte wie die Grünen für eine Ökologisierung der Pendlerförderung. „Pendlerinnen und Pendler, die täglich mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu ihrem Arbeitsplatz anreisen, müssen unbedingt einen Vorteil davon haben“, forderte Präsident Stephan Pernkopf, seines Zeichens ÖVP-Umweltlandesrat in Niederösterreich.
Greenpeace und VCÖ für Ökologisierung
Auch Greenpeace und der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sprachen sich für eine Ökologisierung aus. Beide Organisationen begrüßen die Reformankündigung der Koalition. Die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln müsse künftig belohnt und gefördert werden, sagte Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof am Mittwoch. Der VCÖ pocht außerdem auf eine soziale Staffelung der Pendlerförderung.
Für Markus Gansterer vom VCÖ ist das derzeitige System „sozial ungerecht, weil Besserverdienende mehr bekommen als Wenigverdienende“. Er verweist darauf, dass 2011 schon jeder Dritte Bezieher der Pendlerpauschale mehr als 45.000 Euro jährlich verdient habe. Wie die Grünen kritisiert er, dass Autofahrer mehr erhalten als Arbeitnehmer, die öffentliche Verkehrsmittel verwenden. Das sei „ökologisch kontraproduktiv“. Gansterer fordert, dass künftig ökologisches Verhalten belohnt werde und dass „nur jene eine Pendlerförderung bekommen, die diese finanziell auch wirklich brauchen“.
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Publiziert am 31.10.2012