Libysches Parlament billigt neue Regierungsmannschaft

Die libysche Nationalversammlung hat gestern Abend doch noch das von Regierungschef Ali Seidan vorgeschlagene Kabinett gebilligt. Nach Angaben des Staatsfernsehens stimmten 105 Abgeordnete für und neun Parlamentarier gegen seinen Vorschlag. Demnach gab es 18 Enthaltungen. Das Kabinett besteht aus 30 Ministern, die sowohl liberalen als auch islamistischen Parteien entstammen.

Tauziehen seit Wochen

Anfang Oktober hatte das Parlament ein vom damaligen Ministerpräsidenten Mustafa Abu Schagur vorgeschlagenes Kabinett abgelehnt und den Regierungschef abgesetzt. Viele Abgeordnete verweigerten Abu Schagurs Vorschlag seinerzeit die Zustimmung, weil sie bestimmte Gruppierungen und Regionen nicht ausreichend repräsentiert sahen. Nachfolger Abu Schagurs wurde Mitte Oktober Seidan.

Tumulte bei letztem Anlauf

Eigentlich hatte das Parlament bereits gestern über Seidans Kabinett abstimmen sollen. Jedoch drangen Dutzende Demonstranten in das Gebäude ein und verhinderten so die Abstimmung. Sicherheitskräfte hielten die Eindringlinge zwar davon ab, bis mitten in den Plenarsaal zu gelangen. Parlamentspräsident Mohammed al-Megardschef vertagte die Sitzung nach dem Zwischenfall aber.